Während bedürftige heimische Familien oftmals nicht wissen, ob sie am Monatsende noch genug zu essen haben werden, kassiert ein IS-Terrorist in Wien monatelang Sozialhilfe. Der Betrag beläuft sich auf über 12.000 Euro Steuergeldes, nähere Informationen könne man aus Datenschutzgründen nicht bekanntgeben. Der Dschihadist Azad G. soll das Geld in Zuge eines „Heimaturlaubs“ bezogen haben. Obwohl schon davor in Österreich gegen ihn ermittelt wurde, ließ man sich täuschen und kaufte ihm einen angebliche Tätigkeit bei „Hilfsorganisation“ in seiner Heimatregion ab.

Selbst SPÖ-Stadtrat Hacker, der bei jeder Gelegenheit die Interessen von Ausländern und Flüchtlingen mit besonderer Vehemenz zu Lasten der autochthonen Bevölkerung vertritt, bekennt kleinlaut, dass man dem Terroristen die Mindestsicherung verwehren hätte können. Voraussetzung des Bezuges ist nämlich ein Lebensmittelpunkt in Wien – war hier aber nicht der Fall.

Doch Hacker erdreistet sich auch noch, die Schuld dem Innenministerium zuzuweisen: „Es ist unfassbar, dass offensichtlich die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium und die Geheimdienste an diesem Fall dran sind, aber nichts unternommen haben und wir null Information darüber bekommen haben. Es wird Zeit, dass der Innenminister endlich seine Arbeit aufnimmt." Aha. Jene SPÖ also, die durch jahrzehntelange verfehlte Zuwanderungspolitik, durch gesetzwidrige Asylanteninvasionen, durch verabsäumte Integrationsmaßnahmen und nun durch ständige Torpedierung der Maßnahmen der Bundesregierung das Ausländerproblem erst geschaffen hat, schiebt die Konsequenzen jetzt auch noch dreist der FPÖ in die Schuhe. Es ist eine Holschuld der Stadtverwaltung, sich über ihre Antragsteller entsprechend zu informieren, bevor man Zuckerl verschenkt. Darauf beruht der Föderalismus. Wenn alles der Bund zu machen hätte, könnten wir die Wiener Stadtregierung gleich abschaffen.

Faktum ist: Die Wiener SPÖ hat auf allen Längen versagt. Vom Krankenhaus Nord über die Ausländerpolitik bis hin zur Bauplanung – Stichwort: Heumarkt-Turm. Es wird Zeit, diese Stadt endlich aus der Fessel der SPÖ zu befreien. Wien ist zu schön, um endgültig abgewirtschaftet zu werden!

[Text: A.L.; Bild: www.wikipedia.org/thierry ehrmann; Lizenz: CC BY 2.0]