Nicht die Zweistaatenlösung und eine friedliche Koexistenz mit den Palästinensern scheint das Ziel der israelischen Regierung zu sein, sondern die Errichtung von „Eretz Israel“ (Großisrael). Denn das israelische Parlament genehmigte in erster Lesung einen Gesetzesentwurf, der die Legalisierung von widerrechtlich auf palästinensischem Privateigentum errichteten jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland vorsieht. In der Knesset stimmten 58 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf, und 50 dagegen. Damit das Gesetz, das Schätzungen zufolge 2.000 bis 3.000 widerrechtlich errichtete Häuser von jüdischen Siedlungen betrifft, in Kraft treten kann, muss es noch durch drei weitere Abstimmungen im Parlament.

In Washington zeigt man sich angesichts der geplanten Enteignung palästinensischen Landes wenig erfreut: „Das würde einen beispiellosen und beunruhigenden Schritt darstellen, welcher der früheren israelischen Rechtsauffassung und der langjährigen israelischen Politik widerspricht, nicht auf privatem palästinensischen Land zu bauen“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Elizabeth Trudeau. Palästinensische Vertreter bezeichnen das von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der einflussreichen Siedlerlobby forcierte Gesetz als „Katastrophe für die Region“.

Die Regierung Netanjahu setzt bereits auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der am 20. Jänner 2017 sein Amt antreten wird. Trump gilt als ausgesprochen Israel-freundlich und meint, er teile nicht die allgemeine Position des Westens, wonach die völkerrechtswidrig errichteten jüdischen Siedlungen im Westjordanland „ein Hindernis“ für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess darstellten. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der als ausgesprochener Scharfmacher gilt, sagte, „das wichtigste ist, unsere Positionen mit der neuen amerikanischen Regierung abzustimmen“.

 

[Text: B. T.; Bild: ISM Palestine/wikimedia.org]