Am Rande der kürzlich abgehaltenen UNO-Vollversammlung in New York hat sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seinem israelischen Pendant Benjamin Netanjahu getroffen. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, hatte zu Ehren des österreichischen Regierungschefs zu einem Empfang geladen, bei welchem naturgemäß politischen Gespräche geführt wurden. Kurz, wie immer davon ausgehend, für ganz Österreich zu sprechen, redete davon, dass Österreich eine pro-israelische Haltung vertrete und nun endlich „nach langer Zeit eine klare Sicht auf die Geschichte“ habe. Dass er unmöglich für die ganze Regierung sprechen kann, zeigt sich jedoch daran, dass Israel nach Zustandekommen der neuen Bundesregierung im Dezember 2017 einen Boykott gegen FPÖ-geführte Ministerien – und somit fast gegen die halbe Regierung – ausrief und verkündete, keinerlei politische Kontakte mit ebendiesen zu unterhalten und Gespräche nur noch beruflich und auf Beamtenebene zu führen.

Unter diesen fragwürdigen Boykott fällt auch das Außenministerium, welches von Karin Kneissl geführt wird, die zwar auf Vorschlag der Freiheitlichen auf diesen Posten kam, jedoch nie Mitglied der FPÖ war und auch nach wie vor nicht ist. „Die Presse“ schrieb kürzlich, dass Israel nun den „Bann“ gegen Kneissl und ihr Ministerium aufheben werde, die restliche freiheitliche Regierungsmannschaft wird aber weiterhin mit einer Kontaktsperre belegt. Momentan muss sich Innenminister Kickl vor den heimischen Medien und der hiesigen Politik mit bizarren Vorwürfen, er hätte anhand eines elektronischen Schreibens – welches weder von ihm selbst stammt noch eine verbindliche Weisung an seine Mitarbeiter erkennen lässt – die Pressefreiheit infrage gestellt, auseinandersetzen. Angesichts dieser aktuellen Diskussion um die Pressefreiheit mutet es ironisch an, dass sich Netanjahu ausgesprochen erfreut darüber äußerte, dass „Die Aula“, die auf eine 67-jährige Geschichte zurückblicken konnte und damit älter als die FPÖ ist, auf Druck der Regierung eingestellt wurde.

Für den „Triumph“, dass Israel seine österreichfeindliche Haltung minimal einschränkt und „nur“ noch fünf statt bisher sechs Ministerien boykottiert, fliegen Kurz aus den meisten heimischen Redaktionsstuben die Herzen zu und er darf sich eines weiteren fragwürdigen Erfolgs rühmen. Dies ausgerechnet in einem Zeitraum, in welchem sich die Medien in redundanter Art und Weise wieder einmal berufen fühlen, auf ihren sakrosankten Status als Monopolverwalter der Objektivität und Überparteilichkeit hinzuweisen.

[Text: M.S.; Bild (Symbolbild): flickr.com/BMEIA/Dragan Tatic; Lizenz: CC BY 2.0]