Israel zeigt der Europäischen Union, wie man es macht: Am Sonntag stimmte die israelische Regierung einstimmig dafür, da Anhaltelager für illegale Einwanderer in Holot im Süden des Landes zu schließen und rund 40.000 Afrikaner, die unrechtmäßig eingereist waren, zu deportieren. Nach Angaben der Zeitung „Times of Israel“ haben die ungebetenen Gäste drei Monate Zeit, das Land freiwillig zu verlassen. Nach Ablauf dieser Frist werden Zwangsmaßnahmen angewendet. „Die Eindringlinge werden die Wahl haben, inhaftiert zu werden oder das Land zu verlassen“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums für öffentliche Sicherheit. Die Entscheidung der Regierung ist die Folge eines Urteils des Obersten Gerichts. Dieses hatte entschieden, dass die Einschränkungen für die in Holot Untergebrachten gelockert werden müssen.

Wie die Wortwahl des Ministeriums zeigt, werden in Israel illegale Einwanderer aus Afrika nicht als „Schutzsuchende“ verhätschelt. Mit Stichtag 30. Juni 2017 lebten in Israel offiziell 38.043 Afrikaner unrechtmäßig im Land, darunter 27.494 Eritreer und 7.869 Sudanesen. Die meisten illegalen Afrikaner leben in Tel Aviv, was unter den Einheimischen teils zu großem Unmut führt.

Anders als die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist Israel anscheinend auch in der Lage, mit afrikanischen Staaten Abkommen über die Aufnahme abzuschiebender Personen zu schließen. Und wenn sich die Herkunftsländer der Illegalen nicht kooperationsbereit zeigen, dann schließt Israel Abkommen mit Drittstaaten, in diesem Fall mit Ruanda und Uganda ab. Entsprechende Abkommen wurden bereits 2013 geschlossen, und Ruanda und Uganda erhalten als Gegenleistung Geld und Waffen aus Israel.

Wie Premierminister Benjamin Netanhaju erklärte, soll nun rasch mit der Außerlandesbringung der illegalen Einwanderer begonnen werden. Die Schließung des Anhaltelagers Holot, wo 1.200 Personen untergebracht sind, soll Mittel für die Abschiebung weiterer Personen freimachen. Der Betrieb dieser Anlage kostet die israelischen Steuerzahler immerhin umgerechnet 60 Millionen Euro im Jahr.

 

[Text: B. T.; Bild: OHAYON AVI, GPO]