Die Außenminister von 16 der 28 EU-Mitgliedstaaten fordern in einem Brief an die Außenbeauftragte Federica Mogherini die Kennzeichnung von Produkten aus den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Wie die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet, wurde der Brief von den Außenministern von Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien, Schweden, Malta, Österreich, Irland, Portugal, Slowenien, Ungarn, Finnland, Dänemark, den Niederlanden und Luxemburg unterzeichnet. Zudem wird angemerkt, dass „Deutschland der einzige der fünf großen europäischen Staaten ist, der den Brief nicht unterzeichnete“.

In dem Schreiben heißt es, die seit Jahren diskutierte Kennzeichnung von Waren aus den israelischen Siedlungen sei weiter „ein wichtiger Schritt“ im Rahmen der EU-Politik für „den Erhalt einer Zwei-Staaten-Lösung“. Und in aller gebotenen Deutlichkeit wird festgehalten: „Die fortgesetzte Ausweitung der illegalen israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet und anderen Territorien, die Israel seit 1967 besetzt, gefährdet die Aussicht auf ein gerechtes und endgültiges Friedensabkommen.“ Auch verweisen die Außenminister darauf, dass eine Kennzeichnung von Waren aus den israelischen Siedlungen notwendig sei, damit die Konsumenten nicht in die Irre geführt werden.

 

B. T.

 

 

(Bild: ISM Palestine/wikimedia.org)