SPÖ-Bundeskanzler Kern hat heute angekündigt, den seit der Kreisky-Ära üblichen Bericht an die Journalisten nach dem dienstäglichen Ministerrat in einer persönlichen Präsentation künftig nicht mehr halten zu wollen. Er hielte ihn für nicht mehr zeitgemäß und wolle künftig verstärkt über Internet und soziale Medien kommunizieren. Zusätzlich sollen Kanzleramtsminister Drozda und Staatssekretär Mahrer sogenannte „Debriefings“ abhalten. Damit sollen Presseberichte über den Stand von Regierungsprojekten gemeint sein.

Auch wenn hier nur eine formelle Änderung des Informationsflusses vorgenommen wurde, unter einem anderen Gesichtspunkt ist die Abschaffung des gemeinsamen Pressegespräches der Koalitionspartner nach dem Ministerrat ein deutlicher Hinweis. Es hat zwar seinerzeit als „One-Man-Show“ bei Kreisky begonnen, in weiterer Folge war dann aber ganz bewusst ein „Pärchenlauf“ der Spitzen der Regierungskoalition daraus geworden. Mit dem gemeinsamen Auftritt sollte Einigkeit und Harmonie in der Regierung demonstriert werden. Vor allem bei heiklen Themen war es wichtig zu zeigen, dass man an einem gemeinsamen Strang zieht.

Dass die Regierung nun bewusst auf dieses Signal verzichtet, korrespondiert durchaus mit den Aussagen Mitterlehners im gestrigen Sommergespräch. Da hatte der ÖVP-Vizekanzler dem Koalitionspartner die Rute ins Fenster gestellt. „Wenn im Herbst wichtige Projekte nicht umgesetzt würden“, meinte er sinngemäß, „könnten Neuwahlen näher rücken“. Das dementierte Kern zwar, allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass die jetzige Regierung diese Legislaturperiode voll durcharbeiten wird auch ohne die jüngste Divergenz minimal. 2018 übernimmt Österreich den Vorsitz in der EU und da ist kein Platz für eine Nationalratswahl und schon gar nicht für den dazu gehörenden Wahlkampf.

 

[Text: W. T.; Bild: Andy Wenzel/BKA]