Die Grünen können einem leidtun und das ganz ohne Ironie. Wieviel die Grünen innerhalb von nur acht Tagen ertragen mussten, ist wirklich kaum zu fassen:
25. Februar 2018: Bei der Tiroler Landtagswahl geht ein grüner Bundesrat verloren und damit endgültig auch der Klubstatus im Parlament.
28. Februar 2018: Ex-Bundessprecher Van der Bellen wird als Bundespräsident die Unterschrift für einen schlagenden Burschenschafter als Richter nicht verweigern.
1. März 2018: NÖ-Grünen-Chefin Helga Krismer erklärt, sie würde gerne die Landtagswahl anfechten und hätte beste Chancen, aber da sie finanziell ausgeblutet sind, fliegen sie wahrscheinlich raus. Und sie selbst ist bereits jetzt mit privaten Haftungen über Gebühr belastet.
2. März 2018: Ex-Bundessprecherin Glawischnig gibt ihren Eintritt bei “Feind” Novomatic und einige Stunden später die Ruhendstellung ihrer Parteimitgliedschaft bekannt.
4. März 2018: Bei der Kärntner Landtagwahl verlieren die Grünen drei Viertel ihrer Wähler, womit sie den Einzug in den Landtag deutlich verpassen und automatisch auch aus der Landesregierung draußen sind.
Die Grünen haben in den letzten 30 Jahren die „Vierte Gewalt“ (Massenmedien) in ihre Gewalt gebracht. Der ORF ist das beste Beispiel. Der SP-Generaldirektor darf nach außen hin den „Rotfunk“ verkörpern.
Was über den Bildschirm flimmert, bestimmen schon längst die Grünen. Dabei achten sie auf möglichst subtiles Vorgehen. Den meisten Konsumenten kommt daher auch gar nichts komisch vor, wenn etwa grüne Spitzenkandidaten zu bevorstehenden Landtagswahlen auch zu Themen in ganz anderen Bundesländern ausgiebig zu Wort kommen oder in populären Unterhaltungsserien die Titelhelden zwischendurch ihre Sympathien für die Grünen aufblitzen lassen. Als im Jänner 2012 Alexander Wrabetz den SP-Funktionär Niko Pelinka zu seiner rechten Hand machen wollte, wurde das von internen Kritikern unter der Führung von Armin Wolf verhindert. Dass zuvor Wrabetz rechte Hand des Grün-Funktionärs Pius Strobl war, entlockte Wolf & Co. keinen Piep zum Thema „bedrohte Unabhängigkeit“. Niko Pelinka wurde sogar ausgiebig im ORF-Format „Wir Staatskünstler“ verspottet. Dort droschen Thomas Maurer, Robert Palfrader und Florian Scheuba gerne auf Blau, Schwarz und Rot ein. Nahmen sie alibihalber auch die Grünen ins Visier klang das so: Die bringen nicht einmal Skandale zusammen! Diese mediale Hofierung hat Rolf Holub in Kärnten nichts mehr gebracht. 2004 nahm der Skurrilo erstmals im Landtag Platz. Zuvor war er ein weitgehend unbekannter regionaler Späßchenmacher. 2007 stellte er per mitgetragenem Landtagsbeschluss BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider einen Freibrief hinsichtlich der Landeshaftung für die Hypo Alpe-Adria aus. Später damit konfrontiert, wischte er das mit dem Argument vom Tisch, er habe sich nicht ausgekannt.Jene Medien, die einen nicht genehmen Politiker wegen jeden Versprechers tagelang durch den Kakao ziehen, akzeptierten die grüne Inkompetenz anstandslos als Rechtfertigung. Kärnten hatte das Glück, die zum Mühlstein gewordene Hypo in Bayern loszuwerden.
Nachdem Vizekanzler und
ÖVP-Bundesobmann Josef Pröll im Dezember 2009 als Finanzminister aus Gründen, die wohl nie geklärt werden, plötzlich doch einer Notverstaatlichung zustimmte, war der fi nanzielle Super-GAU perfekt. Holub spielte sich fortan als Hauptankläger auf. In seinem Fokus: die Strache-FPÖ. Diese neuerliche Inkompetenz glorifi - zierten die Medien nur zu gerne. So brachte es Holub mit seinen Kärntner Grünen zu einem Triumph bei der Landtagswahl 2013: von zwei auf fünf Mandate, genauso viele wie die ÖVP – und Umweltlandesrat. Als solcher hatte er bald den HCB-Skandal im Görtschitztal am Hals. 2014 war monatelang amtsintern bekannt, dass durch eine alte hochgiftige Chemikaliendeponie Lebensmittel verseucht werden. Landesrat Holub warnte erst einige Tage nach Veröffentlichung des Problems vor dem Verzehr von Lebensmitteln aus dem Tal. Diese Inkompetenz wurde ihm nicht nur verziehen, seine öffentliche Entschuldigung wurde sogar wohltuend charaktervoll dargestellt. Grüne haben eben keine Skandale.
Umso bemerkenswerter war die „Standard“-Kolumne des bereits erwähnten „Staatskünstlers“ Scheuba in der Ausgabe vom 8. März 2018. Seine Tiraden gegen Glücksspiel-Ritterin Glawischnig sind nicht jene eines amüsiert beobachtenden Zynikers, sondern triefen vor Wutschaum gegen die Verräterin, die noch schnell ein weiteres Loch in die Außenwand schlug, bevor sie das schiffende Sink (oder so ähnlich) verließ.
Mit dem Beitritt Österreichs zur EU 1995 änderten die Grünen ihre Haltung gegenüber Brüssel um 180 Grad, was die Öffnung der Marxisten-Partei hin zu einer Bobo-Partie mit sich brachte. Die Grüne Alternative wurde zur Interessensvertretung schrulliger Besserverdiener, die sich in der warmen Jahreszeit in der Betonwüste des Wiener Museumsquartiers versammeln, um sich am hässlichen Architekturmix aus Barock und Neofaschismus zu ergötzen. Unter den derzeitigen Umständen macht diesen das „grüne Projekt“ keinen allzu großen Spaß mehr.
Aber ist es überhaupt denkbar, dass die Grünen bei der nächsten Nationalratswahl erneut an der Vierprozenthürde scheitern? Immerhin war diese Partei seit 1986 eine der vier Konstanten im österreichischen Parlament. Die Liste Pilz wird unter welchem Namen auch immer spätestens 2022 Geschichte sein, das zeichnet sich klar ab. Und immerhin sind die Grünen im EU-Parlament. Aber auch hier gilt bei genauerem Hinsehen: mehr fragil als agil.
Das EU-Parlament umfasst momentan noch 751 Abgeordnete aus 28 Mitgliedsstaaten. Die Zusammensetzung der Fraktion „Die Grünen/EFA“ mit 52 Mitgliedern aus 18 Ländern wirkt da eher bescheiden. Überdies ist die Zersplitterung groß.
Die drei österreichischen Grünen sind noch die drittstärkste Delegation nach Bündnis 90 (11) und den Franzosen (6). Mit dem Brexit werden sechs Abgeordnete von drei britischen Parteien verlorengehen. Nicht wenige in dieser EU-Fraktion gehören in ihren Herkunftsländern Pseudo-Öko-Splittergruppen, Scherzlisten (wie der Piratenpartei) oder nationalen, separatistischen Bewegungen an, die Grün-Antifas in Österreich mit Pfl astersteinen bewerfen würden. So etwas ist kein Rückhalt in Krisenzeiten.
Vielleicht liegt der „Der Standard“ mit dem Schlusssatz seiner Wahlanalyse am 5. März doch richtig: „Die Grünen hingegen hat nach glimpfl ichen Ausgängen in Niederösterreich und Tirol wieder eingeholt, was für Parteien fatal ist: der Geruch des Untergangs.“

Lesen Sie mehr zu diesem Thema in der neuen Ausgabe der ZurZeit, entweder hier als E-Paper, oder ab Freitag in Ihrem Kiosk.

[Text: Martin Hobek, Bild: Manfred Werner - Tsui/ Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“]