Das Gesundheitswesen in Österreich soll „reformiert“ werden. Der sogenannte Art. 15a, er regelt die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern, wurde gestern neu geregelt. Die Ärztekammer sieht darin eine Gefährdung der medizinischen Versorgung in Österreich und hat in ihrem Vorstand eine Resolution beschlossen:

„Die Art. 15a-Vereinbarung und die dazu gehörigen Umsetzungsgesetze, die im Ministerrat am 15. November 2016 beschlossen wurden, werden von der Ärztekammer für Wien vehement abgelehnt.Mit dieser Beschlussfassung hat die Bundesregierung einen völligen Ausschluss des ärztlichen Sachverstands bei der Gesundheitsplanung in die Wege geleitet. Statt medizinischen Sachverstands planen nunmehr Gesundheitsbürokraten die Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher. Zudem wurde beschlossen, dass die medizinische Versorgung in Österreich zukünftig durch gewinnorientierte Konzerne statt durch freiberuflich tätige Ärztinnen und Ärzte erfolgen soll. Das aber wird die Ärzteschaft in die Abhängigkeit von Großkonzernen bringen und damit die freie Arztwahl für Patientinnen und Patienten gefährden...“

Das wäre eine massive Gefahr für alle Patientinnen und Patienten in Österreich, warnt die Ärztekammer und kündigt Streiks an, sollte sie im Zuge der parlamentarischen Beschlussfassung nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Ähnliche Kritik übt die Gesundheitssprecherin der FPÖ, Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Die Tatsache, dass bei der Strukturplanung die Ärztekammer übergangen wurde, wertet sie als „Vorboten dieser Zwangsverstaatlichung des Gesundheitssystems“.

Mit diesem Ministerratsbeschluss würde die Regierung das „DDR-System einer staatlich zwangsverwalteten Gesundheitsstruktur und ein Ende der Freien Berufe erzwingen“. Und in letzter Konsequenz würden „einmal mehr die Patienten und die in der Gesundheitsversorgung tätigen Mitarbeiter auf der Strecke bleiben“, so die FPÖ-Gesundheitssprecherin.

 

[Text: W. T.; Bild: FPÖ]