Alexander Van der Bellen, der als unabhängiger Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl angetreten war, ist und bleibt ein Grüner. Der Bundespräsident sprach sich dafür aus, Abschiebungen von Asylwerbern während der Lehrzeit zu stoppen. Diese Aussage machte er bei einem Besuch in einem Supermarkt in Oberösterreich, wo ein aus Afghanistan stammender Lehrling vor der Abschiebung steht, weil sein Asylantrag mangels Fluchtgründen abgewiesen wurde.

Heftige Kritik an Van der Bellen übte Harald Vilimsky. Der FPÖ-Generalsekretär erklärte, „der Bundespräsident soll nicht als tagespolitischer Spieler agieren, sondern ein unparteiischer Schiedsrichter sein“. Tatsächlich scheint das Staatsoberhaupt die Überparteilichkeit verlassen zu haben. Denn in Oberösterreich betreibt der Grünen-Landesrat Rudolf „Rudi“ Anschober die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“.

Van der Bellens Vorstoß ist aber auch aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch. Denn ein negativer Asylbescheid bedeutet, dass der abgelehnte Asylwerber die Verpflichtung hat, Österreich zu verlassen. Um diesen rechtskonformen Zustand herzustellen, sind nötigenfalls auch Zwangsmittel in Form einer Abschiebung zulässig. Van der Bellens Aussage bedeutet daher nichts anderes als einen Vorstoß zur Rechtsbeugung. Daher sei der Herr Bundespräsident an dieser Stelle an seinen Amtseid gemäß Art. 62 Bundesverfassungs-Gesetz erinnert: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“

[Text: B.T.; Bild: Wikipedia.org/Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung; Lizenz: CC BY 2.0]