Italiens Innenminister Matteo Salvini betreibt eine konsequente Asyl- und Einwanderungspolitik, was der Linken ein Dorn im Auge ist. Dabei legt die Linke einmal mehr ihr fragwürdiges Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an den Tag. Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, erklärte, er werde das jüngste Dekret Salvinis nicht befolgen, weil es seiner Meinung nach in vielen Punkten gegen die italienische Verfassung verstößt. Der rechtsstaatliche Weg, nämlich das italienische Verfassungsgericht anzurufen, kommt Orlando anscheinend nicht in den Sinn.

Auch Dario Nardella, Bürgermeister von Florenz, scheint mit dem Rechtsstaat seine liebe Not zu haben. Er kündigte an, ein Gesetz zu missachten, welches „Asylwerber hinausdrängt und, ohne sie zu repatriieren, auf die Straße wirft.“ Eines der neuen Dekrete Salvinis sieht vor, dass Migranten nach zweijährigem Aufenthalt keine volle Aufenthaltsgenehmigung mehr beantragen können – was natürlich die illegale Einwanderung nach Italien weniger attraktiv macht.

Dafür, dass weiterhin illegale Einwanderer in Scharen nach Italien kommen, will Luigi de Magistris sorgen. Der Bürgermeister von Neapel gab bekannt, den Hafen der Stadt für das NGO-Schiff Sea Watch öffnen zu wollen. „Ich hoffe, dass dieses Boot nach Neapel kommt, weil wir es, trotz der Aussagen der Regierung, in den Hafen lassen werden“, sagte de Magistris, der hinzufügte, dass er „der erste sein wird, der Rettungsbemühungen anführt“. Unter Federführung der patriotischen Lega hat die Regierung in Rom alle italienischen Häfen für NGO-Taxischiffe, die illegale Einwanderer nach Europa bringen, gesperrt.

Klare Worte zu den Aussagen der drei linken Bürgermeister fand Innenminister Salvini. Der Chef der patriotischen Regierungspartei Lega schrieb auf Facebook und Twitter, dass „jene, die den illegalen Einwanderern helfen, die Italiener hassen“. Zudem würden manche Bürgermeister verliebt auf die guten alten Zeiten der Einwanderung zurückblicken, aber für sie ist die Party vorbei.

[Text: B.T.; Bild: wikipedia.org/Rino Porrovecchio from Palermo, Italy ; Lizenz: CC BY-SA 2.0]