Mit dem Regierungswechsel in Italien und dem neuen Innenminister Matteo Salvini von der Lega kehren rechtstaatliche Verhältnisse zurück. Wie die Zeitung „La Repubblica“ berichtet, hat das Schiff „Asso 28“, das eine italienische Ölplattform im Mittelmeer unterstützt, 108 illegale Einwanderer, die auf einem Schlauchboot im Meer trieben, aufgenommen. Anschließend hat die „Asso 28“ von der italienischen Küstenwache die Anweisung erhalten, sich mit den libyschen Behörden abzusprechen. In der Folge erhielt die „Asso 28“ von der libyschen Küstenwache die Anweisung, die 108 Personen zum Hafen „Tripolis“ zu bringen, was auch geschah.

Das italienische Schiff hat somit nicht als eine Art Wassertaxi für illegale Einwanderer fungiert, sondern im Auftrag der libyschen Küstenwache gemäß internationalem Recht gehandelt. Denn dieses sieht vor, dass in Seenot Geratene zum nächsten (sicheren) Hafen gebracht werden und dieser ist im konkreten Fall eben Tripolis.

Die Durchsetzung internationalen Rechts ist der linken Journaille und den Gutmenschen offenkundig ganz und gar nicht recht. So schrieb „La Repubblica“ von einer „präzedenzlosen Verletzung des Völkerrechts“, da Libyen angeblich laut der Genfer Menschenrechtskonvention nicht als sicherer Hafen betrachtet werden könne. Die offenkundigen Hobby-Juristen in der Redaktionsstudie der italienischen Zeitung beklagten sich auch, dass die nach Tripolis zurückgebrachten illegalen Einwanderer dort keine Möglichkeit hätten, Asyl zu beantragen. Vielmehr ist davon ausgehen, dass sie in Libyen kein Asyl beantragen wollen, weil der nordafrikanische Staat nicht mit sozialen Wohltaten lockt wie etwa Deutschland oder Schweden.

[Text: B.T.; Bild: Wikipedia.org/Abdul-Jawad Elhusuni; Lizenz: CC BY-SA 3.0]