Die künftige Zusammenführung aller Konten in einem zentralen Kontenregister nimmt nun dem österreichischen Bürger den letzten Rest der Privatsphäre.

In dieses Register soll der Finanzminister nämlich jederzeit und ohne jede gerichtliche Verordnung Einsicht nehmen können. Die Erklärung, dass dieser Datenaufruf für die Abgabenerhebung zweckmäßig sei, reicht bereits aus. Die Rechtfertigung für diese Beschneidung elementarer Freiheitsrechte der Bürger gibt der Finanzminister mit der Notwendigkeit der Betrugsbekämpfung an, die ja Teil der Finanzierung der Steuerreform ist.

Dieser „Tabubruch“ sei Ausfluss der Unfähigkeit der Regierung, die für eine echte Steuerreform notwendigen Reformschritte zu setzen. „Es liegen Milliarden an Einsparungspotenzial in der Verwaltung, im Gesundheitssystem – Stichwort Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger –, im Förderwesen oder im Kampf gegen Sozial- und Asylmissbrauch. Statt hier anzusetzen, zieht die Regierung aber die finanziellen Daumenschrauben bei den Österreichern immer weiter an“, kritisierte Fuchs.

So aber wird jeder Österreicher einmal prinzipiell der Steuerhinterziehung durch die Regierung verdächtigt. Die neue Regelung soll nämlich nicht nur für Unternehmenskonten gelten, sondern auch für jedes Privatkonto und jeden Bausparvertrag.

 

Mehr dazu lesen sie in der nächsten Ausgabe der „Zur Zeit“, am Freitag, 15. Mai an Ihrem Kiosk und am Donnerstag, 14. Mai in unserer Online-Ausgabe.

 

W. T.

 

 

(Bild: Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Mike Ranz)