Keine vier Monate im Amt, wird immer deutlicher, dass in den USA die Weichen für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump gestellt werden. Nachdem die Anschuldigungen, Russland habe sich in den Präsidentenwahlkampf eingemischt, bis heute nicht bewiesen sind – wohl, weil es sich Behauptungen und nicht um Fakten handelt – legt nun die „Washington Post“ nach. Das Trump stets abgeneigte Blatt, das im Wahlkampf die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstützt hatte, titelt: „Trump offenbarte streng geheime Informationen an den russischen Außenminister und Botschafter“.

Trump empfing am 10. Mai Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow und den russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, im Weißen Haus. Das Treffen fand übrigens einen Tag, nachdem Trump FBI-Direktor James Comey entlassen hatte, statt. Comey leitete die Untersuchungen über die behauptete Einmischung Russlands in den letztjährigen US-Wahlkampf.

Wie die „Washington Post“ weiters schreibt, soll Trump Kisljak „mehr Informationen gegeben haben, als wir mit unseren eigenen Verbündeten geteilt haben“. Als Quelle wird ein Regierungsvertreter genannt, der jedoch anonym bleiben wollte. Die Informationen sollen sich auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beziehen und von einem befreundeten Nachrichtendienst stammen, der jedoch eine Weitergabe der Informationen verboten haben soll.

Mit ihren Behauptungen, die vom Weißen Haus dementiert werden, versucht die „Washington Post“, eines der wichtigsten Sprachrohre der Trump-Gegner, den Präsidenten, wenn ihm schon kein Rechtsbruch angehängt werden kann, ihn zumindest als Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darzustellen: „Trumps Entscheidung gefährdet die Zusammenarbeit mit einem Verbündeten, der Zugang zum Innenleben des Islamischen Staates hat.“

Immer deutlicher wird, dass in Washington die Weichen für eine Amtsenthebung von Präsident Trump gestellt werden. Wenn ihm schon kein Rechtsbruch nachgewiesen werden kann, der die Grundlage eines Amtsenthebungsverfahrens bilden könnte, so wird nun der Druck auf Trump erhöht. Der Präsident soll in die Enge getrieben und zu einem fatalen Fehler gezwungen werden, um dann ein sogenanntes Impeachment-Verfahren in Gang zu setzen.

 

[Text: B. T.; Bild: Official White House Photo by Shealah Craighead]