Nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bei seiner Rede zur „Lage der Union“ im EU-Parlament forderte Juncker, dass weitere Mitgliedstaaten so rasch wie möglich den Euro einführen. „Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder“, sagte der Luxemburger. Nach Meinung Junckers sollen auch die EU-Armenhäuser Rumänien und Bulgarien ehestmöglich Mitglieder der Währungsunion werden, da dies nötig sei, „wenn wir wollen, dass der Euro den Kontinent eint, statt spaltet“. Zudem sprach sich der Kommissionspräsident für ein „Vorbeitrittsinstrument“ aus.

Bis auf Dänemark und Großbritannien, das ohnedies im Frühjahr 2019 aus der EU ausscheidet, sind alle Mitgliedstaaten zur Einführung des Euro verpflichtet, sobald sie die sogenannten Konvergenzkriterien (Staatsschulden dürfen nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen, die jährliche Neuverschuldung darf nicht über drei Prozent des BIP liegen) erfüllen. Allerdings konnte sich Griechenland, das die Konvergenzkriterien nicht erfüllt hatte, in die Euro-Zone hineinmogeln. Und das Ergebnis ist bekannt: Die anderen Euro-Länder, allen voran die Nettozahler wie Deutschland, Österreich und die Niederlande, mussten einen Betrag in dreistelliger Milliardenhöhe zur „Rettung“ Griechenlands sowie des Euro zahlen. Junckers Vorschlag läuft somit auf die endgültige Umwandlung der Euro-Zone in eine Transferunion hinaus.

Ein Anschlag auf die Interessen Europas ist auch der zweite Vorstoß Junckers. Geht es nach dem Willen des Kommissionspräsidenten, dann sollen alle EU-Mitgliedstaaten auch dem Schengener Abkommen beitreten. Dies würde etwa bedeuten, dass zwischen Ungarn und Rumänien keine Grenzkontrollen mehr stattfinden, stattdessen wäre Rumänien für die Sicherung der EU-Außengrenze (im Schwarzen Meer und gegenüber Moldawien und der Ukraine) verantwortlich. Allerdings zeigt die unter dem Deckmantel des Asylwesens stattfindende illegale Masseneinwanderung, dass das Schengen-Konzept nicht funktioniert, weil nur wenige Mitglieder wie etwa Ungarn den politischen Willen haben, ihren Teil der EU-Außengrenze wirksam vor ungebetenen Gästen zu schützen.

Falsch wäre zu glauben, Juncker habe bei seiner Rede im Europaparlament bloß einen Diskussionsbeitrag geleistet. Vielmehr ist davon auszugehen, dass entsprechende fertige Pläne bereits in der Schublade liegen. Denn wie sagte Juncker bereits 1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

 

[Text: B. T.; Bild: EU2017EE Estonian Presidency/flickr]