Die patriotische Alternative für Deutschland (AfD) befindet sich in Umfragen seit Wochen im Aufwind. In der jüngsten Umfrage der ARD liegt die Partei mit zehn Prozent gleichauf mit den Grünen. Immer mehr bundesdeutsche Wähler wollen also – nicht zuletzt aufgrund der schrankenlosen Masseneinwanderung in die Bundesrepublik – eine rechtskonservative Alternative zum politisch korrekten Einheitsbrei. Dieser Umstand hat das Berliner Polit-Establishment nun offenbar dazu bewogen, eine „Lex AfD“ zu beschließen, um der Alternative für Deutschland den Geldhahn zuzudrehen. Konkret geht es dabei um eine Änderung des Parteiengesetzes.

Nach der bisher geltenden Regelung war die Parteienfinanzierung an die Einnahmen der jeweiligen Partei gekoppelt. Denn bevor eine Partei staatliche Finanzierung bekommt, muss sie im gleichen Umfang Einnahmen aufweisen. Das begünstigte die großen Systemparteien, die hohe Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen lukrieren. Die erst im Februar 2013 gegründete Partei, die bereits in fünf Landtagen vertreten ist, betreibt hingegen einen Goldhandel, um zu zusätzlichen Einnahmen zu kommen – 2015 sind es zwei Millionen Euro. Der Goldhandel wurde begonnen, weil die AfD die staatlichen Fördermittel nicht voll ausschöpft, die ihr auf Grundlage ihrer Wahlergebnisse zustünden.

In dem von der schwarz-roten Koalition im Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf heißt es nun, dass „künstlich erzeugte Einnahmen“ von Parteien nicht als Basis für die staatliche Parteienfinanzierung herangezogen werden können. Denn es entspreche „nicht dem Gesetzeszweck“, wenn eine Partei die Obergrenze für Förderung „durch Schaffung von Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht“ erhöhe.

Dass für das politisch korrekte Establishment rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten werden, wenn es darum geht, eine missliebige rechtskonservative Konkurrenz auszuschalten, zeigt sich auch daran, dass die Gesetzesänderung rückwirkend für das Jahr 2015 gelten soll.

 

 

Text: B. T.
Bild: Screenshot alternativefuer.de