Seit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu übergegangen war, nicht mehr allen Syrern automatisch vollen Flüchtlingsstatus zu gewähren, sondern wieder zu Recht und Ordnung zurückkehrte und die Verfahren auch von einer persönlichen Anhörung und Prüfung der Sachlage abhängig machte, erhielten viele der Einwanderer nur noch subsidiären Schutz. Das bedeutet, dass der Aufenthalt in Deutschland zunächst auf ein Jahr begrenzt ist, mit Option der Verlängerung, und dass ein Familiennachzug während dieser Zeit nicht möglich ist.

Daraufhin begannen die sogenannten Flüchtlinge die Verwaltungsgerichte ihres Gastlandes mit Klagen zu überziehen, selbstverständlich unterstützt von Flüchtlingsinitiativen und Anwälten. Allein bei den sieben Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen waren Ende Januar rund 12.300 solcher Verfahren anhängig. Dabei zeigt sich auch, dass in den unteren Instanzen die Kläger zumeist Recht bekommen, die Oberverwaltungsgerichte (OVG) jedoch schließlich der Ansicht des BAMF folgen, etwa bereits Ende letzten Jahres das OVG Schleswig und das OVG Koblenz.

Dieser Rechtsauffassung folgte nun auch das OVG Münster in Nordrhein-Westfalen. Es entschied in dem Fall eines 48 Jahre alten Familienvaters aus Aleppo, der 2015 über die Türkei und die Balkanroute nach Deutschland gekommen war, dass ihm nicht der volle Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zusteht. „Nach Überzeugung der Münsteraner Richter gibt es keine Erkenntnisse, dass nach Syrien zurückkehrende Flüchtlinge allein schon wegen des illegalen Verlassens ihres Heimatlands oder wegen ihres Asylantrags in Deutschland vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden“, wie berichtet wurde. Zwar sind noch Rechtsmittel vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich, doch bleibt zu hoffen, dass die Urteile der Oberverwaltungsgerichte eine gewisse Signalwirkung entfalten und die Reisefreude in Sachen Asyl einschränken.

 

[Text: M. H.; Bild: Mstyslav Chernov/wikimedia.org]