In München endete der Prozess gegen den mutmaßlichen Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und der einzigen Überlebenden Beate Zschäpe mit einem Schuldspruch und lebenslanger Haft. Dennoch bleibt vieles weiterhin im Unklaren: Etwa die mutmaßliche Beteiligung von V-Männern ist nicht aufgeklärt worden.

In Graz wiederum findet derzeit der Prozess gegen eine „patriotische NGO“, wie sich die Identitären selbst nennen, statt. Und auch dieses Strafverfahren weist groteske Züge auf: So wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vor, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, und das Beschmieren mit Kreide soll den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllen. Als „Verhetzung“ soll wiederum das Stören von Jelinek-Theaterstücken oder von Migranten-Vorlesungen gelten.

In München besteht die Justiz-Groteske darin, dass Zombies nach Art einer rassistischen Baader-Meinhof-Gruppe aufgeboten wurden. Dabei handelt es sich um ein typisch bundesdeutsches Phänomen, dass im Hintergrund einer ominösen Gruppe V-Leute tätig sind. So wurde auch beim NPD-Verbotsverfahren die Handschrift der Nachrichtendienste erkennbar.

Beim Grazer Prozess besteht die Justiz-Groteske darin, dass die harmlosen und gewaltfreien Protestaktionen einer Gruppe von jungen Leuten mit dem Mafia-Paragraphen mit dem Mafia-Paragrafen zur Anklage gebracht werden. Beide Vorgänge sind für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bzw. in Österreich mehr als bedenklich.

[Text: A.M.; Bild: Wikipedia.org/Bubo; Lizenz: free]