In Kalifornien stieß die konsequente Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump von Anfang an auf Widerspruch. Nun unterzeichnete Edmund Brown, der Gouverneur dieses Bundesstaates, den „California Values Act“. Entgegen seinem Namen hat dieses Gesetz jedoch nichts mit kalifornischen „Werten“ zu tun, sondern will illegale Einwanderer schützen. Denn dieses Gesetz verbietet, wie es in der Einleitung heißt, „staatlichen und lokalen Exekutivorganen, einschließlich der Polizei an den Schulen und Sicherheitsbehörden, Geld oder Personal zu verwenden, um zum Zwecke der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen zu ermitteln, zu verhören, oder Personen aufzuspüren und zu inhaftieren“.

Dennoch verteidigt Brown das neue Gesetz: „Dieses Gesetz legt fest, dass lokale Behörden während Routinehandlungen nicht nach dem Einwanderungsstatus fragen. Es untersagt auch verfassungswidrige Haftbefehle und verbietet auch, lokale Beamte als Immigrations-Agenten abzukommandieren“, schreibt der Gouverneur anlässlich der Unterzeichnung des Gesetzes. Bei den „Immigrations-Agenten“ handelt es sich um Beamte, die mit dem Aufspüren und der Festnahme illegaler Einwanderer, somit mit der Durchsetzung des Rechtsstaates, befasst sind.

Kalifornien will nun die Arbeit der „Immigrations-Agenten“ erschweren und Trump sabotieren. Denn im Februar, nach rund einem Monat im Amt, unterzeichnete der Präsident eine Richtlinie, die unter anderem die Anwerbung von mindestens 10.000 zusätzlichen Beamten für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) vorsieht.

Im September hatte US-Justizminister Jeff Sessions noch (vergeblich) versucht, Gouverneur Brown zu einem Veto gegen den „California Values Act“ zu bewegen. Sessions bezeichnete das Gesetz als „unzumutbar“, und auch andere Mitglieder der Trump-Regierung sprachen sich mit dem Hinweis auf den Zusammenhang von illegaler Einwanderung und steigender Kriminalität gegen diese „Schutzgebiet-Gesetzgebung“ aus. Aber um Trump zu sabotieren, setzen 15 Bundesstaaten die Sicherheit ihrer Bürger aufs Spiel und planen ein Gesetz nach dem Vorbild des „California Values Act“.

 

[Text: B. T.; Bild: Police/wikimedia.org]