In den USA scheint die Hysterie wegen der angeblichen und bis heute unbewiesenen Einmischung Russlands in den Präsidentenwahlkampf 2016 langsam abzuklingen. Geht es hingegen um andere Länder, die „auf Linie“ gebracht werden sollen, ist es für Washington eine Selbstverständlichkeit, sich – auch in Wahlen – einzumischen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Parteistiftungen von Demokraten und Republikanern, das National Democratic Institute (NDI) und das International Republican Institute (IRI).

In Kambodscha, wo im kommenden Jahr Parlamentswahlen stattfinden, musste nun das NDI einen herben Rückschlag hinnehmen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, warf Premier Hun Sen die großteils aus Steuergeldern finanzierte US-Stiftung hinaus. Deren Personal musste innerhalb von sieben Tagen das südostasiatische Land verlassen. Wie das Außenministerium in Phnom Penh mitteilte, arbeitete das NDI ohne Registrierung. Zudem werden die Behörden auch gegen andere ausländische NGOs, welche sich nicht an die Gesetze halten, „einen Gang zulegen und dieselben Maßnahmen ergreifen“. Premier Hun Sen, ein ehemaliger Roter Khmer, ordnete zudem an, dass die von den USA finanzierte englischsprachige Zeitung „Cambodia Daily“ ihre Steuerschulden der letzten zehn Jahre begleichen müssen. Dabei geht es um einen Betrag von sechs Millionen US-Dollar.

Das NDI wiederum behauptet, es arbeite mit politischen Parteien und verschiedenen Gruppen zusammen, um „demokratische Einrichtungen zu begründen und zu stärken“. Nach Angaben der US-Botschaft ist das NDI bereits seit 1992 in Kambodscha (subversiv) tätig. Heather Nauert, die Sprecherin des US-Außenministeriums, erklärte, Washington sei sehr besorgt über die „Verschlechterung des demokratischen Klimas in Kambodscha“. Der wahre Grund für die Aktivitäten gegen Hun Sen dürfte hingegen nicht in der Sorge um die kambodschanische Demokratie liegen, sondern darin, dass der Regierungschef ein enger Verbündeter Chinas ist.

 

[Text: B. T.; Bild: National Democratic Institute]