Nach den Anschlägen in Bayern will die Politik in der BRD nun verstärkt gegen Extremisten vorgehen und das, obwohl die Täter ja angeblich psychisch krank bzw. Amokläufer sind. Wie bundesdeutsche Medien berichten, will CDU-Innenminister Thomas de Maiziere schon am Donnerstag einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorstellen, der noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll.

Bei den einzelnen Punkten stellt sich jedoch die Frage, wieso die Politik erst jetzt reagiert und nicht schon vor Jahren die Ursachen der jetzigen Probleme bekämpft hat, anstatt jetzt an den Symptomen der ungehinderten Zuwanderung herumzudoktern. So sollen, um die innere Sicherheit zu erhöhen, bis 2020 rund 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden. Wie das allerdings vonstatten gehen soll, da die Polizei bereits jetzt zu wenig Bewerber hat und die Einstellungsvoraussetzungen ständig nach unten korrigiert werden, bleibt offen.

Ebenso sollen ausländische „Gefährder“ und straffällige ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden. Dazu soll sogar ein neuer Abschiebungsgrund „die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ eingeführt werden. In Anbetracht der derzeitigen Abschiebepraxis und der Abschiebungszahlen dürfte es sich bei der neuerlichen „Verschärfung“ auch nur um politische Makulatur handeln.

Aufhorchen läßt jedoch der Punkt, dass die Vollverschleierung verboten werden soll und das, obwohl doch, wie immer betont wurde, der Islam zu Deutschland gehört. Daneben sollen zukünftig auch Moscheen stärker überprüft werden, um deren Finanzierung durch extremistische Organisationen zu verhindern und auch die doppelte Staatsbürgerschaft soll wieder abgeschafft werden, da diese „ein großes Integrationshindernis“ sei.

[Bild:A. Savin www.wikipedia.org Text: M. H.]