Türkis–Blau macht ernst mit der Bekämpfung von Sozialmissbrauch durch Dienstgeber und Dienstnehmer, die nicht gesetzestreu sind. Im Zuge der Novelle zum Arbeitszeitgesetz soll nun auch ein eigenes Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool bei den Sozialversicherungsträgern eingerichtet werden, um illegalen Vorgängen im Zusammenhang mit dem Bezug von Leistungen besser auf die Spur zu kommen. Grund ist die seit Jahren wachsende Anzahl an Scheinfirmen, die vielfach in der Hand ausländischer krimineller Netzwerke stehen, und an Finanz- und Sozialversicherung vorbei, mit illegalen Beschäftigungsverhältnissen Lohn- und Sozialabgaben hinterziehen und darüber hinaus auch noch unlauteren Wettbewerb gegenüber gesetzestreuen österreichischen Firmen begehen.
Jetzt soll gemäß § 42 b Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) bei den Krankenversicherungsträgern „zur Ergreifung von Maßnahmen gegen den Versicherungsmissbrauch sowie zur Sicherstellung des Versicherungsschutzes sogenannte „Risiko- und Auffälligkeitsanalysen“ durchgeführt werden. Dies soll sowohl den Dienstgeber- als auch den Dienstnehmerbereich betreffen, da nur eine vollständige Analyse und Auswertung der Daten in der Lage ist, hier ein Gesamtbild zu geben und Unregelmäßigkeiten darzustellen.
Bei den Dienstgebern geht es hier insbesondere um Schwarzarbeitsverdacht, Scheinanmeldungen, Versichertenströme im Zusammenhang mit An- und Abmeldungen, Dienstgeberzusammenhänge im Bereich von Scheinfirmen, Insolvenzgefahr und damit im Zusammenhang stehenden Vorgängen rund um die Gründung und Schließung von Firmen oder der Verlegung von Firmensitzen und dem Einsatz von Subunternehmen. Darüber hinaus soll insgesamt das Melde- und Beitragszahlungsverhalten intensiv unter die Lupe genommen werden.
Bei den Dienstnehmern soll darüber hinaus der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen,- etwa bei nicht gerechtfertigten Krankenständen, dem Verdacht auf den missbräuchlichen Bezug von Heilmitteln und Heilbehelfen sowie der missbräuchlichen Verwendung der e-card ein Riegel vorgeschoben werden.
Gemeinsam mit der erst kürzlich umgesetzten verpflichtenden Anbringung eines Fotos auf der e-Card werden hier umfassende Rahmenbedingungen geschaffen, um dem Sozialmissbrauch und der Wettbewerbsverzerrung zu begegnen. Geschützt werden sollen durch diese Maßnahmen die gesetzestreuen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Sozialversicherten, die durch ihre Beitragsleistungen das System unterstützen, und den Geschädigtenkreis illegaler Vorgänge in diesem Zusammenhang darstellen.
In der letzten Legislaturperiode hat die FPÖ immer wieder nachhaltige Maßnahmen gegen Lohnund Sozialdumping bzw. den Missbrauch von Sozialleistungen im Zuge von Scheinfirmen undder Nichtabfuhr von Steuern und Abgaben gefordert. So stellte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bereits am 30. April 2014 einen Antrag, um ein solches Risiko-Tool einzuführen.
Nun ist es endlich soweit, und die FPÖ-Sozialpolitikerin gibt sich zufrieden: „Diese Maßnahme zeigt freiheitliche Handschrift, und führt zu einer konsequenten Umsetzung der Bekämpfung des Sozialbetrugs, – vor allem auch durch illegale ausländische Firmennetzwerke.“

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[Bild: ZZ-Archiv]