Die „ZIB 2“ vom Donnerstag, 20. September, widmete sich fast gänzlich dem österreichischen Bundeskanzler, der nicht nur innerhalb seiner Partei mittlerweile einen überirdischen Status genießt und sich in seiner ihm von den Medien zugeschriebenen Rolle als Messias zunehmend wohl fühlen zu scheint. Schwerpunkt der Sendung war der in Salzburg abgehaltene informelle Gipfel der EU-Regierungschefs, der ganz im Zeichen der Migrationskrise stand. Bei imperialem Ambiente im Schloss Mirabell und dazu passendem „Kaiserwetter“ wurde zwar seitens der Geladenen einhellig die vorbildliche Organisation und das professionelle Umfeld gelobt, Ergebnisse oder gar getroffene Entscheidungen konnten jedoch nicht präsentiert werden. Dies rief besonders auf Seiten der ÖVP Kritik hervor, die sich besonders über einzelne Länder beschwerte, die sich nach wie vor standhaft weigern würden, Flüchtlinge (bzw. in den meisten Fällen wohl eher Einwanderer) aufzunehmen – mit missgünstigen Tönen wurden hier besonders Ungarn und Polen bedacht.

Weiters werde es in Zukunft aufgrund der zahlreichen Mitglieder in der EU schwieriger werden, kurzfristig verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die Haltung der nunmehrigen „Liste Kurz“ ist in diesem Punkt insofern interessant, als dass es besonders die ÖVP war, die Mitte der 2000er Jahre massiv für die EU-Osterweiterung eintrat und nun jene Länder, deren Aufnahme in die Union sie damals intensiv forcierte, bei zahlreichen Gelegenheiten an den Pranger stellt. Für manchen politischen Beobachter unverständlich war auch das Verhalten des Bundeskanzlers in Bezug auf geplante Anlandeplattformen in Afrika, über dessen Begriff er sich am Rande des EU-Gipfels lustig machte: „Also zunächst einmal glaube ich, muss man ein bisschen vorsichtig sein mit der etwas eigenartigen Wortkreation der Anlandeplattformen. Wir haben immer noch nicht herausgefunden, wem das Wort eigentlich eingefallen ist. (…)“

Auch wenn diese „eigenartige Wortkreation“ nun bei Kurz Belustigung auslöst, teilte er noch am 28. Juni auf Twitter freudig mit: „In diese Anlandeplattformen können illegale Migranten nach der Rettung aus Seenot gebracht werden. Dort sollen sie versorgt und ihnen #Schutz geboten werden.“

Im Interesse Österreichs darf daher gehofft werden, dass der österreichische Bundeskanzler zukünftig zumindest in der Haltung der Bundesregierung mehr Klarheit präsentiert, wenn dies schon bei der Wortwahl nicht erwartet werden kann.

[Text: M.S.; Bild: https://sanmateo.com]