Ähnlich wie die anderen europäischen Staaten hat auch die Schweiz mit einem vermehrten Flüchtlingsaufkommen zu kämpfen. Auf insgesamt mindestens 3,5 Milliarden Franken dürfte sich mittlerweile der Aufwand von Bund, Kantonen und Gemeinden für Asylkosten belaufen.

Nun will die Gemeinde Aarburg im Südwesten der Schweiz noch heuer einen Pilotversuch starten, und den Asylanten, vor allem jenen aus besonders armen Herkunftsländern wie etwa Eritrea (die neben Syrern eine der größten Flüchtlingsgruppen in der Schweiz darstellen), die monatlichen Unterstützungsleistungen nicht mehr in bar, sondern als „Prepaid-Guthaben“ auf einer Kreditkarte ausgeben, mit der Einschränkung, dass von dieser Karte Barauszahlungen nicht möglich sein sollen.

Zwar ist sich die zuständige Gemeinderätin für dieses Unterfangen, Martina Bircher von der Schweizer Volkspartei (SVP) bewusst, dass mit dieser Lösung ein Tauschhandel einsetzen werde, um an Bargeld zu kommen. „Trotzdem wird die Zweckentfremdung der Sozialhilfegelder so erschwert“, sagt sie. Zudem hegt sie die Hoffnung, dass die Gemeinde durch diesen Schritt weniger attraktiv für Flüchtlinge werde, die Sozialhilfe beziehen. Bei einer Untersuchung über die Auswirkungen der derzeitigen Flüchtlingsentwicklung kam die Gemeinderätin zu dem Ergebnis, dass in bereits sieben Jahren etwa 45 Prozent der Sozialhilfeempfänger in Aarburg Asylanten sein werden.

Als Zweckentfremdung der Sozialhilfegelder sieht die Politikerin die Geldtransfers von Asylanten in ihre Heimatländer, die laut UNO und Weltbank jährlich etwa 540 Milliarden Dollar ausmachen. Auch die meisten Eritreer in der Schweiz unterstützen laut einer Studie des Schweizer Staatssekretariates für Migration aus dem Jahr 2010 ihre Familienmitglieder in der Heimat. Diese Überweisungen seien für die Angehörigen in der Heimat oft die einzige Einnahmequelle und würden neben der Bestreitung des täglichen Unterhaltes auch für die Finanzierung der Auswanderung und der Schlepperkosten oder des Familiennachzugs eingesetzt – also die Reisekosten für weitere Flüchtlinge finanzieren.


M. H.



(Bild: Dirk Olbertz/flickr)