Während der noch amtierende US-Präsident Obama im März öffentlichkeitswirksam Kuba besuchte, um eine neue Ära der Verständigung zwischen den beiden Staaten einzuläuten, so etwa die allmähliche Lockerung des seit den 60er Jahren bestehenden Boykotts hat sich auf der Karibikinsel wenig geändert. Augenscheinlich ging es den kommunistischen Machthabern nur darum, ihre marode Wirtschaft mittels ausländischer Investoren anzukurbeln. Firmen planen Investitionen auf der Insel, Reisebüros entdecken sie zunehmend touristisch und immer mehr Fluglinien steuern sie an – selbst eine US-amerikanische Hotelkette eröffnete das erste US-Hotel seit über 60 Jahren auf Kuba. Doch gegenüber den Menschenrechtsverletzungen der Diktatur herrscht großteils Schweigen, auch wenn Obama bei seinem Besuch den Mut der Bürgerrechtler lobte. Offensichtlich sind die Interessen der Konzerne dann doch wichtiger.

„Anfang 2015 hat Raúl Castro gemäß einem Abkommen mit Barack Obama 53 politische Gefangene freigelassen. Nur wenige Wochen darauf hat er wieder damit begonnen, friedliche Regimekritiker zu inhaftieren. Teilweise sind sogar dieselben politischen Gefangenen wieder verhaftet worden, die Raúl Castro Anfang 2015 mit großer Öffentlichkeitswirkung freigelassen hatte“, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM).

Als im Mai diesen Jahres der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Regime besuchte, um über ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Kuba zu verhandeln, dürfte auch er sich mit keiner Silbe dazu geäußert haben, dass nur wenige Tage zuvor - bei friedlichen Protesten - die Familie einer der „Damen in Weiß“ von der Staatssicherheit brutal mißhandelt wurde. Ich war gerade auf dem Weg zur Kirche, als Staatssicherheitsbeamte mich bedrohten und angriffen. Mein 25-jähriger Sohn erlitt einen Schädelbruch, meine beiden minderjährigen Söhne und ich wurden brutal geschlagen, mir wurden dabei einige Rippen gebrochen“, so die Bürgerrechtlerin, deren Mann aufgrund des staatlichen Terrors an zwei Stellen eine Milzruptur erlitt, in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er schwebte wegen starker innerer Blutungen in Lebensgefahr.

Auch die Tatsache, dass erst am 2. Juli wieder über 100 Mitglieder von Kubas größter Oppositionsbewegung, der „Patriotischen Union Cubas“ (UNPACU), verhaftet wurden, weil sie friedlich gegen das Verschwinden des Sprechers der UNPACU-Jugendbewegung protestierten, stört die neue wirtschaftliche Freundschaft nicht. Doch selbst nach dem repressiven kubanischen Recht ist das „Verschwinden in der Haft“ ein Verstoß gegen das Gesetz. Die kubanische Regierung antworte auf die Proteste gegen die offenen Rechtsbrüche durch die Behörden nicht mit Rechtsstaatlichkeit, sondern im Gegenteil - mit nackter Gewalt und weiteren Rechtsbrüchen - kritisierte die IGFM.

 

[Text: M. H.; Bild: Mark Scott Johnson/wikimedia.org]