In Frankreich gibt es eine strenge Trennung von Kirche und Staat. Religiöse Symbole oder Bekenntnisse dürfen von Staatsdienern nicht zur Schau gestellt werden, und selbst an Schulen ist das Tragen von Kreuzen, Kippa oder Kopftuch für Lehrer wie auch Schüler untersagt.

Mit diesem Verfassungsgrundsatz wollte sich eine in Frankreich geborene Sozialarbeiterin nicht abfinden. Sie arbeitete in einer psychiatrischen Station eines Krankenhauses in der Nähe von Paris. Obwohl es Beschwerden von Patienten über ihr Kopftuch gab, wollte sich die Sozialarbeiterin bei der Arbeit unbedingt weiter verhüllen, um ihrem muslimischen Glauben Ausdruck zu geben. Deshalb war ihr Vertrag schließlich nicht weiter verlängert worden. Daraufhin klagte sie durch sämtliche Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser kam nun zu dem Urteil, dass die Europäische Menschenrechtskonvention zwar die Religionsfreiheit garantiert, die Interessen des Staates, in diesem Falle Frankreich, aber höher zu bewerten seien.

Auch in der BRD könnte dieses Urteil von einigen Bundesländern mit Interesse aufgenommen werden. Ähnlich wie Frankreich hat etwa auch Berlin ein Gesetz, welches Lehrern, Polizisten und Richtern das Tragen religiöser Symbole untersagt. Dagegen hatte eine muslimische Lehrerin geklagt, worauf das Bundesverfassungsgericht entschied daraufhin, dass der Staat muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern nicht pauschal verbieten dürfe. Erst wenn der Schulfrieden oder die staatliche Neutralität konkret und nachweislich gefährdet seien, könnten religiöse Bekundungen in öffentlichen Schulen untersagt werden.

Die Grundsatzentscheidung betraf neben Berlin auch weitere Bundesländer in denen ähnliche Gesetze gelten. Bisher hat Berlin allerdings das Urteil ignoriert und an der bisherigen Praxis festgehalten, weshalb auch mehrere Vereine, etwa das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan) oder das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg nun Klagen von Muslimen gegen das Bundesland unterstützen.

 

 

Text: M. H.
Bild: ozgurmulazimoglu/wikimedia.org