Wann immer in der österreichischen politischen Diskussion etwas am Asyl- oder Flüchtlingsrecht restriktiv geändert werden soll, ertönt der Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) oder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wie auf ein Tabu, eine unantastbare Monstranz, die da herumgetragen wird. Vor etlichen Monaten hat England die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt. Verräterischerweise ist darüber fast nichts geschrieben und kommentiert worden in der Presse. Man stelle sich vor, Österreich hätte das getan! Aber tatsächlich ist eben auch unter Geltung von GFK und EMRK vieles machbar, wenn man den politischen Willen dazu hat. Die Konvention wird viel zitiert und wenig gelesen.

Zunächst: Die GFK stammt ursprünglich vom 28. Juli 1951, galt nur für Europa, de facto für Flüchtlinge aus dem kommunistischen Machtbereich. Da war es einfach (und diente der Propagierung der westlichen Werte), großzügig zu sein. Erst am
31. Jänner 1967 wurde sie weltweit ausgedehnt. 137 Staaten haben sie heute ratifiziert, auch so illustre wie Somalia, Kongo, Kenia, Sudan, Iran, Israel, Uganda, Jugoslawien oder die Türkei.

Die GFK begründet keine Einreiserechte für Individuen, sie gewährt kein Recht auf Asyl, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten, sie normiert – recht interpretationsfähig – das Recht im Asyl, nicht auf Asyl. Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bleibt jedem Unterzeichnerstaat selbst überlassen. Natürlich (nach Artikel 1 der GFK) kann ein Flüchtling zurückgeschickt werden, wenn „Wegfall der Umstände“ eingetreten ist, aufgrund derer er anerkannt wurde. Die GFK findet auch keine Anwendung auf Personen, die Verbrechen begangen haben (Artikel 1 F), und natürlich hat jeder Flüchtling „gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, die Verpflichtung, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten“ (Artikel 2). Artikel 9 verschärft das: „Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert einen Staat ... bei Vorliegen schwerwiegender und außergewöhnlicher Umstände daran, gegen eine bestimmte Person vorläufig die Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Staat für seine Sicherheit für erforderlich hält.“

Die illegale Einreise eines Flüchtlings kann durchaus bestraft werden, nur dann nicht, wenn der Flüchtling „unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem Leben oder Freiheit bedroht waren“ ... und „vorausgesetzt, dass er sich unverzüglich bei den Behörden meldet und Gründe darlegt, die die unrechtmäßige Einreise ... rechtfertigen“. Es ist ebenfalls eine von interessierter Seite wohlkonservierte Legende, dass die Artikel 32 und 33 der GFK die Ausweisung eines jeden anerkannten Flüchtlings verböten (non-refoulment). Die Ausweisung (Artikel 32) ist „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ möglich. Sie ist sogar möglich („zwingende Gründe für die öffentliche Sicherheit“, Artikel 32, Abs. 2), ohne dass der Flüchtling Rechtsmittel einlegen kann.

 

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Bild: Rudolf Moser