Das ganze Geschrei der Gutmenschen und die Zwischenrufe aus der Wirtschaft, die auf der Suche nach billigen Arbeitskräften ist, haben nichts geholfen. Asylwerber mit negativem Bescheid, die eine Lehre machen, werden abgeschoben, wie aus einem Papier des Innenministeriums hervorgeht. Das von Herbert Kickl (FPÖ) geleitete Ressort hat die Echtheit des Papiers bestätigt. Demnach wird es für abgelehnte Asylweber-Lehrlinge keine Extrawürste geben: „Jede Sonderlösung für Lehrlinge, die ein gesichertes Bleiberecht bis zum Ende des Lehrverhältnisses enthält, wäre ein Präzedenzfall, der weitere Forderungen für Ausnahmen nach sich ziehen würde.“

Ins Treffen geführt wird auch der Gleichheitsgrundsatz. So wäre es schwer zu rechtfertigen, dass Asylwerber, welche eine Schule besuchen oder an einer Universität studieren, im Falle eines negativen Asylbescheids kein Bleiberecht erhalten. Das Innenministerium lehnt auch eine „Sonderduldung“ oder ein „Zuwarten mit der Abschiebung“ ab, weil die den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen würde.

Wie rechtsstaatlich bedenklich der Erlass des damaligen Sozialministers Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der Asylwerbern eine Lehre ermöglicht, ist, geht ebenfalls aus dem Papier des Innenministeriums hervor. Es wird angemerkt, dass eine Lehrstelle „nicht per se eine aufschiebende Wirkung oder gar ein Aufenthaltsrecht im Asylverfahren bewirken kann“. Daraus ein weiteres Aufenthaltsrecht trotz negativen Asylbescheids abzuleiten würde „jedes sorgfältig durchgeführte Asylverfahren ad absurdum“ führen. Oder anders formuliert: All jene, die nach einem ordnungsgemäß durchgeführten Verfahren den Status eines Asylberechtigten zuerkennt bekommen, werden gegenüber den Asylwerber-Lehrlingen diskriminiert. Daher will das Innenministerium den rechtsstaatskonformen Zustand wieder herstellen: „Personen mit einer rechtskräftigen negativen Entscheidung sind ausreisepflichtige Fremde.“

[Text: B.T.; Bild: Wikipedia; Lizenz: gemeinfrei]