Auch ohne seinen Mentor, den langjährigen heimlichen ÖVP-Chef Erwin Pröll im Rücken, erweist sich der aus Niederösterreich stammende Innenminister weiterhin als Sprengmeister der rot-schwarzen Koalitionsregierung. Seine Zielscheibe ist einmal mehr Bundeskanzler Kern. „Dieser befände sich seit der Übernahme des Regierungsamtes in einem Dauerwahlkampf“, so der ÖVP-Innenminister

Er, Sobotka, könne seine Arbeit als Innenminister nicht ordentlich machen, weil der Regierungspartner SPÖ die Einigung in wichtigen Sicherheitsfragen blockiere. Als Beispiel nannte er die Vorlage zum Polizeisicherheitsgesetz. Diese hat er nun ohne Zustimmung des Koalitionspartners in die Begutachtung geschickt und stellt dem Koalitionspartner gleichzeitig die Rute ins Fenster. Gegebenenfalls würde er im Ministerrat ein Veto bei der Bildungsreform einlegen.

Wir können davon ausgehen, dass auf diese Weise der Stillstand in der Regierungsarbeit weiter fröhliche Urstände feiern wird. Kern hat somit nicht ganz unrecht mit seiner Replik, dass damit für die FPÖ der rote Teppich ausgerollt werde.

 

[Text: W. T.; Bild: SPÖ/Jantzen]