Der angebliche Neustart der Koalition hat schnell eine Rückkehr in alte Muster gebracht. Nachdem sich vergangene Woche rund um den Ministerrat ein teils durch Missverständnisse ausgelöster Streit um die Asyl-Obergrenze zu entfachen begonnen hat, folgte am Mittwoch das wohlbekannte Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP.

Der Hintergrund: die Koalition hatte sich noch unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) darauf festgelegt, dass spätestens beim Erreichen der Marke von 37.500 Asyl-Anträgen eine Notverordnung in Kraft gesetzt wird, mit der das Einbringen von Asylansuchen in Österreich deutlich erschwert wird. Bisher war man davon ausgegangen, dass hier einfach die gesammelte Zahl der Anträge herangezogen wird, was seit gestern nicht mehr so sicher ist.

Denn statt der 22.000 eingelangten Anträge sprach Kanzler Christian Kern (SPÖ) nach dem Ministerrat plötzlich nur noch von 11.000. Diese Zahl bzw. eigentlich ein wenig mehr ergibt sich, wenn man Anträge auf Familiennachzug sowie Dublin-Verfahren abzieht, bei denen ein anderer Staat für den Fall zuständig ist. Nicht eingerechnete ist freilich, dass viele Dublin-Fälle letztlich doch in Österreich landen, weil andere Staaten die Asylwerber nicht zurücknehmen bzw. nach Ungarn derzeit gar nicht abgeschoben wird.

Interessanterweise war die SPÖ dann sogar schneller in der Kritik an der neuen Zählung als der Koalitionspartner. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil meinte in den auflagestärksten Zeitungen des Landes, dass die Regierung besser beraten wäre, alle Zahlen zu veröffentlichen. „Wir müssen mit Zahlen sorgfältiger umgehen, sonst machen wir uns bei der Bevölkerung lächerlich“, wird Doskozil, der übrigens Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl als SPÖ-Vizeparteichef folgen soll, in der „Kronen Zeitung“ zitiert. Zunächst schob der Verteidigungsminister freilich die Verantwortung dem Innenministerium zu, da die Zahlen ja von dort stammten. Kerns Zählung hält er inhaltlich für nachvollziehbar.

Feuer am Dach erkennt hingegen die ÖVP. Innenminister Wolfgang Sobotka hoffte, dass Kern nicht zu einem „Links-Ruck“ ansetze. Dabei bezog er sich freilich darauf, dass Kern nach dem Ministerrat von 37.500 Asylberechtigten gesprochen hatte. Dies würde eine Zahl ähnlich der im vergangenen Jahr bedeuten und wäre nicht verkraftbar, war sich der Minister unter anderem mit ÖAAB-Obmann August Wöginger und ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald einig.

 

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[Bild: SPÖ Presse und Kommunikation/wikimedia.org]