Seit Strache und die FPÖ die Meinungsumfragen beherrschen und als die klar stärkste Partei ausgewiesen werden, üben sich einzelne Regierungspolitiker im deklamieren von FPÖ-Standpunkten bei ihren Medienauftritten.

Von der SPÖ sind das Bundeskanzler Kern und Verteidigungsminister Doskozil und von der ÖVP Außenminister Kurz und Innenminister Sobotka, die immer wieder einen Schwenk der Regierung hin zu einer „harten“ Linie in der Einwandererfrage und zu Themen der Sicherheit proklamieren.

Vermeintlich hart, wie sich nun herauszustellen beginnt.Innenminister Sobotka entlarvte seinen Regierungspartner SPÖ der Doppelzüngigkeit. Bundeskanzler Kern hätte ihn drei Mal aufgefordert, endlich die EU-Forderung umzusetzen und nordafrikanische Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen. Verteidigungsminister Doskozil dagegen kritisierte ihn, weil er nun gerade eben dies beabsichtigte, beklagte sich der ÖVP-Innenminister.

Mit Kern ging er darüber hinaus noch schärfer ins Gericht. Ihm warf er vor, er würde in Brüssel Zugeständnisse machen, um dann vor der österreichischen Öffentlichkeit was ganz anderes, wenn nicht gar Gegenteiliges zu sagen. Damit stellt sich einmal mehr heraus, was wir von Kern schon seit TTIP und CETA kennen. Er kann oder will nicht in Brüssel vor der EU das vertreten, was er den Österreichern vor der Fernsehkamera verspricht.

 

[Text: W. T.; Bild: SPÖ Presse und Kommunikation/flickr]