Kickl: „Asyl auf Zeit“ ist ein Wahlkampfschmäh

 

 

„Ich fasse zusammen: Der österreichische Finanzminister macht seine Budgetplanung von der Asyl- sowie Migrationspolitik Deutschlands abhängig, er rechnet mit Integrationskosten, obwohl es ja angeblich Asyl nur mehr auf Zeit geben soll, er rechnet mit dem Best-Case-Szenario, weil im ‚Worst Case‘ ohnehin der Steuerzahler einspringt“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Die schlimmen Nachrichten werden uns wohl erst nach den Wiener Wahlen erreichen. Dann ist es vorbei mit der Schönfärberei in der Asylfrage und der Steuerzahler wird neuerlich zur Kasse gebeten werden. Dann nämlich, wenn Deutschland all jene zurückschicken wird, die es als reine Wirtschaftsflüchtlinge nicht aufnehmen will. Und das werden eine ganze Menge sein.

Nach Schätzungen der Exekutive (die das offiziell nicht sagen darf) sind von den in Nickelsdorf übernommenen Asylwerbern lediglich 20 %, maximal 30 % echte Kriegsflüchtlinge. Die seien auch mit Papieren ausgestattet und dankbar für jede Hilfe. Der Großteil allerdings habe keine oder gefälschte Dokumente, weiß dafür aber umso besser Bescheid über die Möglichkeiten und Rechte als Asylant in Österreich oder Deutschland.

Dieser Teil der Ankömmlinge ist um vieles wählerischer was die Verpflegung anbelangt. So mussten in den letzten Wochen 30 Tonnen an Lebensmittel entsorgt werden.

Wenn diese Immigranten nun letzten Endes bei uns landen werden, wird der Steuerzahler noch viel tiefer in die Tasche greifen müssen. Sie werden entweder auf den Arbeitsmarkt drängen oder das Sozialnetz beanspruchen. Diese Kosten will jetzt vor der Wien-Wahl keiner bekannt geben was den freiheitlichen Generalsekretär ärgert. Eine besondere Verhöhnung der Steuerzahler sei die Behauptung Schellings, man könne die Mindestsicherung nicht in die Budgetkosten einrechnen, weil dafür die Länder zuständig seien. „Geld hat kein Mascherl, alles bleibt am Steuerzahler hängen. Oder zahlt SPÖ-Landeshauptmann Häupl das aus eigener Tasche?“, so Kickl.

 

W. T.

 

 

(Bild: Parlamentsdirektion/WILKE)