Schwere Geschütze fährt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gegen den ORF und den Chefredeakteur von ORF.AT Gerald Heidegger auf. Diesen beschuldigt der FPÖ-Generalsekretär, im Zuge der Berichterstattung zum Fall des Schauplatz Redakteurs Ed Moschitz bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben und vermutet dabei ein politisch motiviertes Verhalten.

„Mit seiner Berichterstattung über die Rückverweisung des von ORF-Reporter Moschitz gegen FPÖ-Obmann H.-C. Strache angestrengten medienrechtlichen Verfahrens an die Erstinstanz stempelt sich der ORF endgültig zum Lügensender“, erklärte heute Herbert Kickl.

Ausgangspunkt dafür ist eine Schauplatzsendung bei der Moschitz zwei Personen, die er selbst zu einer FPÖ-Veranstaltung gebracht hatte, angestiftet haben soll, Äußerungen im Sinne der Wiederbetätigung von sich zu geben. Jedenfalls hat Strache dies vor laufender Kamera behauptet. Darüber hinaus warf die FPÖ Moschitz vor, das Videoband, das diesen Vorfall dokumentieren hätte können, manipuliert zu haben. Moschitz klagte daraufhin die Partei auf üble Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung. Richter Stefan Apostol wies beide Anträge als unbegründet ab. „Es sei unbestritten, dass Moschitz die Dokumentation gemacht habe, und ebenso, dass er teilweise aktiv eingegriffen habe. Es war offenkundig, dass doch etwas nachgeholfen werden musste, auf eine Weise, die das Ganze zuspitzt“, begründete der Richter seine Entscheidung. Er ging in seiner Begründung aufgrund der Beweislage davon aus, dass der Sager gefallen sei und nachträglich vom Band entfernt wurde. „Die Möglichkeit der Manipulation hat bestanden“, eine andere Sicht der Dinge wäre „völlig lebensfremd“, so der erstinstanzliche Richter.

Laut „Standard“ begründete der ORF.AT Chefredakteur Heidegger seine Weigerung darüber zu berichten mit der Erklärung, es hätte sich um eine „Privatsache von Moschitz“ gehandelt.

„Angesichts der heutigen ORF-Berichterstattung (von der Entscheidung der zweiten Instanz ) ist Heideggers damalige Aussage als glatte, vermutlich politisch motivierte Unwahrheit entlarvt“, so Kickl, der eine neuerliche Beschwerde bei der KommAustria ankündigte.

 

Näheres dazu und über die „Lügenpresse“ in der gedruckten „Zur Zeit“ am 27. 3. an ihrem Kiosk oder online am 26.3. hier.

 

W. T.

 

 

(Bild: Parlamentsdirektion/WILKE)