Neben dem in die Jahre gekommen Riesen Horst Seehofer und dem massigen rechten Mailänder Arbeiterführer Matteo Salvini wirkte Österreichs Innenminister Herbert Kickl bei der Pressekonferenz geradezu zierlich. Allerdings war er die treibende Kraft hinter der „Kopernikanischen Wende“ (O-Ton Kickl) in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Auch wenn bislang nichts außer reinen Absichtserklärungen vorliegt, so ist dennoch der Beschluss, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann zu verstärken und damit eine Art europäische Grenzpolizei zu schaffen, von großer Bedeutung. Auch die Absicht, außereuropäische Flüchtlingszentren zum Zweck der Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer zu schaffen, geht auf Kickls Initiative zurück. Was die Absicht betrifft, dass auf europäischem Boden keine Asylanträge mehr gestellt werden dürfen, die nicht offizieller Teil des Beschlusses der Innenministerkonferenz waren, hat Österreichs Innenminister erkennen lassen, dass er dieses Projekt weiter verfolgen wird.

Gerade die heftigen Attacken der linken Opposition und der politisch korrekten Medien sowie der EU-weiten Liga der Willkommensbefürworter gegen Kickl beweist, dass der kantige Freiheitliche mit seiner politischen Linie absolut richtig liegt. In den manchmal mehr als skurrilen medialen Polit-Rankings mag der Innenminister mangels Wohlfühlfaktor hinten gereiht sein, aber die Wähler der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Österreich dürften sich allerdings in zunehmendem Maße mit Kickl solidarisieren.

[Text: A.M.; Bild: BKA/Andy Wenzel]