Nach dem Mord an einem 5-jährigen Russen in der Oberpfalz durch einen afghanischen Asylanten wurde nun bekannt, dass der bereits wegen schwerer Brandstiftung verurteilte Verbrecher nach seiner fünfjährigen Haftstrafe nicht abgeschoben werden durfte. Das Verwaltungsgericht München hätte so entschieden, weil die Richter für den zum Christentum konvertierten Afghanen Todesgefahr in seinem Heimatland sahen.

Zwei Punkte sollten einem hier zu denken geben: Erstens die fragwürdige Entscheidung des Gerichts. Von staatlicher Seite droht dem Mann keine Gefahr in seiner Heimat, also kann man wohl nur Teile der afghanischen Gesellschaft als Gefahr angesehen haben. Nun, dann fragt man sich aber, warum man diese Menschen andererseits unkontrolliert einreisen lässt. Sie werden ihre archaischen Anschauungen ja nicht an der Staatsgrenze so wie ihre Reisepässe wegwerfen.

Zweitens muss man sich die Konsequenz des Abschiebeverbots bei drohender Todesstrafe oder auch nur „drohender unwürdiger Behandlung“ in der Heimat des Abzuschiebenden betrachten. Es bedeutet nämlich nichts anderes, als dass jeder Verbrecher aus praktisch fast jedem Entwicklungsland aufenthaltsberechtigt wäre. Nahezu in allen diesen Ländern könnte man die Behandlung in den Gefängnissen als „entwürdigend“ bezeichnen. Und in vielen existiert die Todesstrafe.

Derartige kurzsichtige und skandalöse Gesetze und deren politisch korrekte Auslegung dienen einzig nur dem Asylmissbrauch. Ein perverser Täterschutz wird vor alle Sicherheitsinteressen im eigenen Land gestellt.

 

[Text: H. W.; Bild: Mikano/wikimedia.org]