Am 4. Dezember werden nicht nur die Österreicher zu den Urnen schreiten, sondern auch die Italiener. Allerdings werden sie kein neues Staatsoberhaupt wählen, sondern über eine Verfassungsreform abstimmen. Kernstück der Reform, für die sich Ministerpräsident Matteo Renzi vom linken Partito Democratico (PD) mächtig ins Zeug legt, ist eine Verkleinerung und Entmachtung des Senats, der zweiten Parlamentskammer. Damit soll – wie in der Vergangenheit oft geschehen – eine politische Lähmung Italiens künftig unterbunden werden. „Mit der Verfassungsreform wird Italien ein unkomplizierteres Land werden. Wir schaffen die Bedingungen für eine Demokratie, die endlich Entscheidungen trifft“, erklärte Renzi sein Prestigeprojekt.

Renzi, dessen PD mit der kleinen Zentrumspartei Scelta Civica („Bürgerliche Wahl“) und Nuovo Centrodestra („Neue rechte Mitte“), einer Abspaltung von Silvio Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“, seit Februar 2014 die Regierung bildet, kündigte die Volksabstimmung im Frühjahr an. Zuvor war die für das sofortige Inkrafttreten der Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments verfehlt worden. Und vor einem halben Jahr konnte sich Renzi sicher sein, dass die Zustimmung des Volkes zu seinen Plänen nur reine Formsache sei, zumal sich in Umfragen gut zwei Drittel der Italiener für die Verfassungsreform aussprachen.

Doch dann machte Renzi einen entscheidenden Fehler: Er verknüpfte die Zustimmung zur „Mutter aller Reformen“ mit seinem persönlichen politischen Schicksal und kündigte bei einem „Nein“ des Volkes seinen Rücktritt an. Das rief wiederum die Opposition auf den Plan. Die links einzuordnende Protestpartei „Fünf-Sterne-Bewegung“ lehnt die Verfassungsreform ab, weil sie einerseits grundsätzlich gegen alles ist, und andererseits, weil Renzi zaghafte, ihrer Ansicht nach „neoliberale“ Reformen des verkrusteten italienischen Arbeitsmarktes durchführte.

 

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[Bild: Francesco Pierantoni/flickr]