Im November 2013 wollte die DB („Deutsche Burschenschaft“) in der Innsbrucker Messehalle ihr jährliches Treffen abhalten. Über 150 Mitglieder der verschiedensten Burschenschaften wollten, unter der Schirmherrschaft der Innsbrucker Burschenschaft Brixia, dort ihren Kommers feiern. Dazu kam es aber nicht, da die Bürgermeisterin von Innsbruck, Christine Oppitz-Plörer, schnell politisches Kleingeld aus dieser Situation schlagen wollte und den Vertrag über die Benutzung der Messehalle einseitig aufkündigte.

Eineinhalb Jahre nach dieser Ablehnung reichte nun die Burschenschaft Brixia als Veranstalter Klage gegen die Stadt und deren Vertreter, Frau Bürgermeister Christine Oppitz-Plörer, ein.

Es handelt sich um eine Schadenersatzklage, die sich auf das Tiroler Antidiskriminierungsverbot stützt und mit 7000 Euro dotiert ist. Über Anwalt und FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger machen die Burschenschafter geltend, dass die Vertragsauflösung nur erfolgt war, da das Treffen nicht in das Weltbild der Bürgermeisterin passte und sie dies auch öffentlich mit der Weltanschauung der Brixia begründet hatte. Abwerzger: „Das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz verbietet jede Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer Weltanschauung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Anschauungen in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfahren würde.“ Weiter stellt Abwerzger fest: „Das Antidiskriminierungsgesetz ist keine Einbahnstraße. Ich begrüße die Klage der Burschenschaft Brixia. Klagen der Teilnehmer können noch folgen!“

Frau Bürgermeister Oppitz-Plörer ist jedoch nicht einsichtig und besteht auf ihrer Meinung: „Ich stehe inhaltlich voll zu meiner Entscheidung, die weit über die Stadtgrenzen hinaus positiv aufgenommen worden war. Die Innsbrucker Bürger begrüßen es, wenn man eine klare Meinung vertritt und sich als Politiker nicht nur hinter juristischen Interpretationen versteckt, ohne zu handeln. Bezeichnend, dass die FPÖ nun daraus jetzt auch noch politisches Kleingeld machen will!“

 

W-R. M.

 

 

(Bild: wikipedia.org)