„Ich habe unseren Anwalt Dr. Michael Rami nach Ablauf der Frist beauftragt, im Namen der FPÖ und Norbert Hofer Klage gegen Dr. Schnizer im Zusammenhang mit dessen unwahren Behauptungen gegenüber der FPÖ und ihrem Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer in Sachen Anfechtung der Stichwahl einzubringen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

Die FPÖ hatte sich stets geweigert den Klageweg gegen den Verfassungsrichter Schnizer einzuschlagen, weil sie den Verfassungsgerichtshof damit nicht belasten wollte. Stattdessen hatte sie eine Rücknahme seiner, über die Massenmedien weit verbreitete, Aussage wonach die FPÖ die Klage beim Verfassungsgerichtshof wegen der Ungesetzlichkeiten bei der Stichwahl von „langer Hand vorbereitet hätte“, von Schnizer gefordert. Der hatte sich aber geweigert, dies zu tun. Allerdings hat er sich beim Verfassungsgerichtshof entschuldigt, nachdem er von mehreren anderen Verfassungsrichtern zum Rücktritt aufgefordert worden war.

„Die Vorwürfe, die Herr Schnizer gegen die FPÖ und Norbert Hofer in der medialen Öffentlichkeit erhoben hat, können wir so nicht im Raum stehen lassen. Sie sind ehrenrührig und Kredit schädigend, zumal sie in der Öffentlichkeit geäußert wurden. Die Frage, in welcher Funktion die Äußerungen erfolgten, spielt dabei keine Rolle. Ich bedauere, dass Dr. Schnizer unsere ausgestreckte Hand nicht ergriffen hat. Seine Weigerung zur Rücknahme und Richtigstellung seiner unwahren Behauptungen in Form der Unterzeichnung einer entsprechenden Unterlassungserklärung zwingt uns jetzt dazu, den Gerichtsweg einzuschlagen. Dieser Schritt ist bedauerlich, aber aufgrund des Verhaltens von Herrn Schnizer leider unumgänglich“, schloss Kickl.

 

[Text: W. T.; Bild: Pippobuono/wikimedia.org]