Die Innenminister von Österreich, Deutschland und Italien, Herbert Kickl (FPÖ), Horst Seehofer (CSU) und Matteo Salvini (Lega) trafen einander kürzlich in Innsbruck zu einem Arbeitsgespräch um aus ihrer „Kooperation der Willigen“ eine „Kooperation der Tätigen“ zu formieren.

Dabei ging es um eine Neuordnung der Asyl- und Zuzugsregelung in der EU. In diesem Bereich sollen nach dem Willen der Minister künftig klare Richtlinien umgesetzt werden. Es „solle Ordnung geschaffen werden, wo lange Zeit Unordnung geherrscht habe“, fasste der österreichische Innenminister das Ergebnis des Dreiergesprächs zusammen. Es werde „in Zukunft nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu betreten, wenn man kein Recht auf Schutz habe“, meinte Kickl. Salvini unterstrich seine These: „Weniger Abfahrten in Libyen bedeuten weniger Ankünfte in Europa“. Libyen sollte daher Unterstützung von der EU bekommen, um reine Migranten an der Abfahrt nach Italien zu hindern. Für Horst Seehofer ist erfreulicherweise durch die Bemühungen Deutschlands, Italiens und Österreichs einiges in der EU in Bewegung gekommen.

Und es geht munter weiter. Bei einem Beamtentreffen der drei Innenministerien am 19. Juli sollen in Wien operative Maßnahmen ausgearbeitet werden, um, so Kickl, „die illegale Migration gegen Null zu bringen“

[Text: W.T.; Bild: Wikipedia.org/Michael Lucan; Lizenz: CC-BY-SA 3.0 DE]