Die als „Flüchtlingskrise“ bezeichnete Masseneinwanderung nach Österreich kommt die Steuerzahler teurer zu stehen als von Finanzminister Schelling (ÖVP) veranschlagt. Wie nämlich eine Studie des Budgetdienstes des Parlaments ergeben hat, werden heuer die Kosten für die sogenannten Flüchtlinge knapp über zwei Milliarden Euro betragen. Das Finanzministerium geht hingegen von 1,7 Milliarden Euro aus. Die Differenz ergibt sich dadurch, dass der Budgetdienst in die Belastungen für die Steuerzahler auch die Ausgaben für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres und Verfahrenskosten, etwa vor dem Bundesverwaltungsgericht, mit einbezieht.

Die Studie des Budgetdienstes des Parlaments bringt insgesamt ernüchternde Ergebnisse. Insbesondere zeigt sich, dass entgegen den Behauptungen der Willkommens-Fanatiker nicht die angeblich dringend benötigten Fachkräfte oder syrische Ärzte und irakische Ingenieure nach Österreich einwanderten. Denn heuer werden für die Mindestsicherung für die „Flüchtling“ 434 Millionen Euro aufgewendet, was gegenüber 2015 mehr als eine Verdoppelung bedeutet. Dass zuletzt mehr als 18.000 bzw. 63,6 Prozent der beim AMS gemeldeten Asylanten die Mindestsicherung bezogen, rundet das Bild ab.

Auch die von Schelling nicht berücksichtigten Aufwendungen für die ungebetenen Einwanderer sind nicht zu vernachlässigen. Gegenüber 2014 wurde das Budget des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl auf 96,4 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Schlug sich der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze 2015 mit 27,6 Millionen Euro zu Buche, so sind es heuer bereits 73 Millionen Euro. Und welch volkswirtschaftlichen „Gewinn“ die Einwanderer bringe, zeigt sich daran, dass die Kosten für die „Flüchtlinge“ im Vorjahr das Budgetdefizit um 0,5 Prozent erhöhten.

 

[Text: B. T.; Bild: ZZ-Archiv]