Der Auftakt zum Schauprozess gegen 17 Mitglieder der Identitären Bewegung vor dem Landesgericht Graz trägt jetzt schon erstaunliche Blüten: Als der Staatsanwalt den Strafantrag vortrug, stellte sich auch endlich heraus, was bei den zahlreichen Hausdurchsuchungen als „belastendes Material“ gefunden wurde: Nämlich eine Dose mit Sprühkreide und Lackfarbe zum Beschriften von Transparenten.

Dabei wurde der bekennende Linke auch untergriffig. Die Angeklagten seien ihm zufolge nämlich zu faul, um Österreich vor dem Islamismus zu schützen. Dabei waren diese die einzigen, die dagegen Aktionen setzten – welche der Staatsanwalt ja gleichzeitig inkriminierte. Keiner der Angeklagten lebt übrigens vom Sozialamt, alle sind berufstätig oder Studenten.

Der Verteidiger führte in seiner gut aufgebauten Gegenausführung aus, dass die Bestimmung der Verhetzung im Lichte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit zu sehen ist und insoweit es im Konflikt damit steht, verfassungskonform interpretiert werden müsse: Und das bedeute, geäußerte Meinungen dürfen nur bei gänzlich unzweifelhafter Strafbarkeit geahndet werden.

Dass es hierbei weniger um die Durchsetzung geltenden Rechts geht, sondern um institutionelle Einschüchterung und die systematische finanzielle Vernichtung von Oppositionellen, liegt auf der Hand.

[Text: A.S.; Bild: Wikipedia.org/H.Moschitz - S.Partl; Lizenz:Creative Commons Attribution 3.0 Unported]