Die NATO dreht weiter an der Eskalationsschraube. Im Vorfeld eines Treffens der 29 Mitgliedstaaten des Militärpaktes kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Errichtung zweier neuer Kommanden in Europa an. Das erste Kommando soll nach den Worten Stoltenbergs helfen, „die Schifffahrtslinien und die Kommunikation zwischen Nordamerika und Europa zu schützen“. Das zweite Kommando wird die Aufgabe haben, „den Transport von Truppen und Ausrüstung innerhalb Europas zu verbessern“. Schließlich sei „unsere Fähigkeit zur Verlegung von Truppen entscheidend für Abschreckung und kollektive Verteidigung“.

Adressat der Ankündigung ist Russland. Wie die „Washington Post“ scheibt, sind die NATO-Kommandanten, obwohl ihr Militär bedeutend besser ausgerüstet ist als das unter dem Kommando des Kreml stehende, besorgt, weil Russland seine Truppen im eigenen Staatsgebiet sehr schnell verlegen kann. Dadurch habe Moskau einen „beeindruckenden Vorteil“. Als Beispiel für die Schwierigkeiten, denen der Nordatlantikpakt gegenübersteht, wird angeführt, dass im Sommer US-Panzer auf dem Weg zu Manövern in Mitteleuropa stundenlang auf die Grenzabfertigung warten mussten. Und in manchen Ländern müssen Anträge für den Transport von Truppen und Ausrüstung sogar 30 Tage im Voraus gestellt werden.

Stoltenbergs Ausführungen verdeutlichen, dass im Pentagon sowie im NATO-Hauptquartier in Brüssel ein (konventioneller) Krieg mit Russland in Kauf genommen wird und dass es entsprechende Vorbereitungen gibt, weil der Nordatlantikpakt auf die zivile Infrastruktur zurückgreifen möchte: „Wir müssen auch sicherstellen, dass Straßen und Brücken stark genug sind, um unsere größten Fahrzeuge zu tragen, und dass die Schienennetze für den schnellen Transport von Panzern und schwerem Gerät gerüstet sind“, sagte Stoltenberg. Denn die NATO habe militärischen Bedarf für die zivile Infrastruktur und „wir müssen diese auf den neuesten Stand bringen, um sicherzustellen, dass den aktuellen militärischen Bedürfnissen Rechnung getragen wird“. Dazu bedürfe es einer engen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regierungen und dem privaten Sektor.

In den antirussischen Plänen hat die Europäische Union eine „wichtige Rolle“ zu spielen. Insbesondere müssten NATO und EU in dieser „entscheidenden Frage“ weiterhin eng zusammenarbeiten. Im Lichte von Stoltenbergs Äußerungen bekommt Jean-Claude Junckers Vorstoß für eine Erweiterung des Schengener Abkommens eine neue Bedeutung. Im September sprach sich der EU-Kommissionspräsident für einen Beitritt aller EU-Mitglieder, also auch der osteuropäischen, zum Schengener Abkommen- aus.

 

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[Bild: Senior Master Sgt. Adrian Cadiz/wikimedia.org]