In Deutschland rumort es kräftig, nachdem inzwischen bestätigt scheint, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im März in der Bundesrepublik bei einer geplanten Großveranstaltung für die Einführung seines diktaturähnlichen „Präsidialsystems“ werben wird. Sein Ministerpräsident Yildirim kündigte den Besuch zuvor, ebenso redenschwingend in Deutschland, bereits an. Damit löste er eine weitere Diskussion über Auftritte ausländischer, respektive türkischer Politiker in der BRD aus, da dies bei Weitem kein Einzelfall sei.

Aus der Sicht des selbsternannten Vaters der Türken macht es durchaus Sinn, seine in Mitteleuropa verbreiteten Schützlinge zur Wahlurne zu rufen. Denn von den geschätzten drei Millionen Türken in Deutschland besitzt ca. die Hälfte noch immer einen Pass mit Halbmond, was knapp 1,5 Millionen Menschen stimmberechtigt für türkische Angelegenheiten macht. Problematisch dabei ist, dass viele dieser Auslandstürken der islamistisch orientierten Partei Erdogans (AKP) zuzurechnen sind, was wohl auch auf Türken in Österreich zutreffen dürfte.

Rechtlich gesehen lassen sich Kundgebungen in Deutschland ähnlich wie in Österreich kaum untersagen. Die durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsfreiheit, die zwar für Einheimische gerne einmal eingeschränkt wird, kann anscheinend für ausländische Polit-Propaganda missbraucht werden. Da Erdogan auch keinen klassischen Staatsbesuch plant, kann die deutsche Regierung ihm auch die dafür nötige Einladung nicht schuldig bleiben. Ein Einreiseverbot scheint für das Deutschland der offenen Grenzen doch etwas zu weit hergeholt.

Den kolportierten Veranstaltern des Auftritts (UETD, Union Europäisch-Türkischer Demokraten) sicher ein Dorn im Auge ist jedoch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW (Az. 15 B 876/16), das Erdogans Video-Auftritt aus dem Jahr 2016 bei einer Versammlung nicht als Teil der Grundrechte erkannte und somit künftigen Live-Schaltungen aus Ankara in die Herzen der AKP-Anhänger einen Riegel vorschob. Einzig positiv an der Angelegenheit ist, dass sich sogar linke Kreise wie SPD und Grüne gar nicht erfreut über Erdogans Besuch zeigen. Kanzlerin Merkel schweigt vorerst zum Thema. Für europäische Menschenrechte ist es jedenfalls beschämend, dass Propaganda von höchster Ebene für Diktaturen und Aufforderungen Integration zu unterlassen erlaubt scheint, aber zusehends immer mehr Menschen aufgrund ihrer öffentlich geäußerten Meinung unter die Räder des Strafrechts kommen.

 

[Text: A. BL.; Bild: Kremlin.ru]