Die Ergebnisse der deutschen Bundestagswahlen vom 24. September führen nach aktuellem Stand voraussichtlich zu einer Vierer-Regierungskoalition in Berlin, bestehend aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Da sich die Sozialdemokraten nach ihrer Dezimierung auf nur noch knapp über 20 Prozent Wähleranteil mehrfach auf eine Oppositionsrolle festgelegt haben, sowie die Alternative für Deutschland (AfD) als Koalitionspartner entfällt, bleibt – rein arithmetisch – nur die als „Jamaika“-Koalition benannte Regierungs-Option unter Kanzlerin Angela Merkel übrig.

Ob und bis wann es allerdings zu dieser gewagten Koalition wirklich kommt, steht in den Sternen.

Denn: Zwischen den vorgesehenen Koalitionsparteien, vornehmlich bei der CSU und den Grünen, aber auch bei der Lindner-FDP und der Merkel-CDU, sind in zentralen Fragen ihrer strategischen Grundausrichtungen nur schwer zu findende Kompromisslinien vorstellbar.

Das betrifft vor allem Themenfelder wie: die ungebremste Masseneinwanderung, die Euro-Rettung, viele Fragen zur Energiewende und Zukunftsfragen der EU. Auch die Gestalt der Krankenversicherung von morgen ist mehr als umstritten.

Unter dem Schock des für die Altparteien so schmerzlichen Wahlergebnisses der AfD von fast 13 Prozent, rauften sich CDU und CSU schon kurz nach dem Urnengang Anfang Oktober zu Kernpunkten einer gemeinsamen Einwanderungs- und so genannten „Flüchtlingspolitik“ zusammen. Unter Vermeidung des immer wieder von der CSU eingeforderten Stichwortes „Obergrenze“, einigten sich die Unionsparteien auf pro Jahr 200.000 Menschen, die aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufgenommen werden sollen.

Mit diesen Vorstellungen sowie einem angestrebten Einwanderungsgesetz für Fachkräfte will man in die Koalitionsverhandlungen einsteigen, wobei sofort schrille Warnrufe seitens der Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt zu vernehmen waren. Sie bezogen sich u. a. auf die Aussetzung des Familiennachzugs über den März 2018 hinaus.

Diese Aussetzung, so der grüne Einwand, dürfe auf keinen Fall verlängert werden, sondern müsse für „subsidiär Geschützte“ als integrationsförderliche Option unbefristet Gültigkeit erlangen.

 

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[Bild: Sven Mandel / CC-BY-SA-4.0]