Der Premier Israels kommt allerdings nicht nur wegen bilateraler Gespräche in die österreichische Hauptstadt. Insbesondere pilgert Netanjahu am 20. November zu einer Konferenz nach Wien. Diese wird zum Thema Bekämpfung von Antisemitismus und Antizionismus abgehalten.

Kurz beteuert dazu die Verantwortung für Jüdische Gemeinden und Institutionen. Der Bundeskanzler äußerte sich ebenfalls über den erstarkenden Antisemitismus in Europa und möchte die daraus resultierenden Auswanderungen stoppen. Er sieht sich daher der Erhaltung der jüdischen Kultur in Österreich verpflichtet und möchte ihre Sicherheit weiterhin garantieren.

Dass der Koalitionspartner dabei außen vorgelassen wird, scheint niemanden zu stören. Der israelische Boykott von FPÖ Ministern bleibt aufrecht. Symbolisiert das etwa eine tolerante und weltoffene Politik, in der Demokratie und Meinungsfreiheit herrschen? Auch FPÖ Minister sind weder leprakrank noch haben sie sich einer antisemitischen oder antizionistischen Position schuldig gemacht, im Gegenteil.

 Werte predigen ist eine Sache, sie selber einhalten eine andere. Solange sich Israel gegen FPÖ Regierungsmitglieder stellt und nicht in der Lage ist, diplomatische Umgangsformen einer funktionierenden Demokratie gegnüber zu pflegen, ist von der ÖVP und Kanzler Kurz eine andere Vorgangsweise zu fordern.

Die sooft beschworene Einigkeit in der Regierung müsste auch in diesem Fall stärker ziehen. Ein Treffen mit Netanjahu dürfte nur mit dem Verzicht auf dessen Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ stattfinden.

[Text: A.P.; Bild: Wikipedia/Matty Stern; Lizenz: CC BY 2.0]