Er hat sich alle Vollmachten geben lassen, er hat den traditionsreichen Namen der ÖVP weggeben und alles auf seine Person konzentriert. Ja, selbst den Parteienstatus will er durch den Begriff „Bewegung“ ersetzt wissen (gleiches hat übrigens Jörg Haider ziemlich erfolglos bereits 1995 für die FPÖ versucht und in weiterer Folge wieder aufgegeben), trotzdem wird er kleinlaut, wenn es darum geht Handlungen, zu setzen.

Nicht einmal der Gang zum Bundespräsidenten gemeinsam mit seinem Koalitionspartner SPÖ zur Bekanntgabe des Neuwahlantrages wurde zuwege gebracht.

Das Beschämendste für Kurz aber ist, dass er sich offenbar nicht traut, von Mitterlehner des Amt des Vizekanzlers in der noch bestehenden Koalition zu übernehmen. Natürlich weiß er, dass Kern die Zeit nutzen würde, um ihn als seinen Stellvertreter vorzuführen und er dabei seinen Neuheitswert und das „Messias-Image“ verlieren könnte.

Allerdings muss Kurz, wenn er schon den totalen Führungsanspruch in seiner Partei stellt, diesen auch in der Regierung übernehmen. Alles andere ist Etikettenschwindel und ein deutliches Signal von Schwäche.

Zudem lässt der Drang, die neue Liste „möglichst breit aufzustellen“, kein Fettnäpfchen aus. Sein Anklopfen bei NEOS-Politikern in diesem Stadium ist undiplomatisch, plump und lässt erstmals auch Zweifel an seiner Fähigkeit als Außenminister, die Interessen Österreichs am internationalen Pakett zu vertreten, aufkommen. Bezeichnend dafür ist auch die Reaktion des NEOS-Obmannes Strolz: „Hör endlich auf, unsere Leute durchzutelefonieren. Ist schamlos & intrigant, wie gegen Mitterlehner. Lasst uns da draußen!“

Bisher hat Kurz fast ausschließlich mit der Übernahme von FPÖ-Forderungen und -Positionen gepunktet. Als Führer der „Kurzen Liste“ wird er allerdings auf Strache als „Einsager“ verzichten und auch einmal Eigenständigkeit an den Tag legen müssen. Die aber lässt er bei den ersten Schritten in Ausübung seiner neuen Machtposition eindeutig vermissen.

 

[Text: W. T.; Bild: Dragan Tatic/Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres]