Die Regierung gibt es nicht mehr, zumindest nicht in handelnder Form. Auch zwei Monate vor der Nationalratswahl in bester Sommerhitze wären noch jede Menge wichtige Aufgaben zu lösen. Zum Beispiel wären da die außenpolitischen Probleme mit Italien, die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und vor allem die Frage, was trotz handlungsunfähiger EU von österreichischer Seite in der Lösung der Flüchtlingsfrage getan werden kann. Dabei kann es aus österreichischer Sicht auch nicht darum gehen, welche Quote an Einwanderern aus Griechenland und Italien, wir noch zugeteilt bekommen. Es müsste endlich einmal Klartext mit Brüssel gesprochen werden, dass bei Umverteilungen der nach Europa gelenkten Asiaten und Afrikaner auch jene einbezogen werden müssen, die bereits in Österreich sind.

Aber statt für österreichische Interessen zu arbeiten tun die Regierungsspitzen nichts, wie Sebastian Kurz, oder beschäftigen sich mit Wählertäuschung wie Christian Kern.

Wenn letzterer nun in seiner Wahlwerbung die Wähler auffordert „sich zu holen, was ihnen zusteht“, so kommt dies einer Verhöhnung gleich. Warum soll sich der Österreicher nach dem 15. Oktober etwas holen können, wenn er die SPÖ wählte? Die hätte ihm das Zustehende schon längst geben können. Schließlich stellt sie seit 10 Jahren den Regierungschef. Diese Wahlkampagne der SPÖ ist also entweder das Eingeständnis, an der Spitze der Regierung nichts bewegen zu können oder schlichtweg reinste „Verarschung“der Wähler.

Letzteres warf allerdings gerade die SPÖ der ÖVP, die es ja nicht mehr gibt, vor. Kurz und seine Liste, wie die Nachfolgepartei der ÖVP nun ja heißt, tue dies, rief der Wiener Bürgermeister Häupl beim SPÖ-Wahl-Parteirat in die Menge: „Herr Bundesminister Kurz, was sagen Sie zu Wirtschaft? Zu Schule? Zu Gesundheit? Zu Sport? Zu Kultur? Zu gar nichts hat man etwas gehört von Ihnen. Am 23. September das Wahlprogramm zu präsentieren, ist eine Verarsche“, meinte er nicht ganz zu unrecht.

Nicht nur, dass der Außenminister in den oben angeführten Fragen, die weitgehend in sein Ressort fallen, nichts tut, traut er sich auch nicht mit seinem Programm, so er überhaupt eines hat, an die Öffentlichkeit. Der angekündigte Präsentationstermin ist so knapp vor dem Wahltermin, dass dieses Programm nicht mehr in der Öffentlichkeit diskutiert werden kann. Davor dürfte Kurz wohl auch nicht ganz unberechtigt Angst haben. Vieles wird wohl unausgegoren sein, nicht durchdacht und Angriffsflächen bieten. Sein Stern könnte in einer ernsthaften Diskussion sehr schnell verblassen. Das tut er aber wohl auch, wenn er so, wie es jetzt der Fall ist, seine Aufgaben nicht wahrnimmt.

 

[Text: W. T.; Bild: Dragan Tatic/flickr]