Das Außenministerium hat seit 2014 auch den Zuständigkeitsbereich für die Integration der zunehmend anwachsenden Zahl an Zuwanderern. Es heißt seit drei Jahren auch Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA). Nun beschwert sich der Ressortleiter Sebastian Kurz, Führer und Spitzenkandidat der gleichnamigen Liste (ehemals ÖVP), im ORF Morgenjournal, das Islamgesetz würde nicht vollzogen. Als Beispiel nannte er eine islamische Schule in Wien Liesing, die seiner Meinung nach von der Türkei finanziert würde. Tatsächlich liegt bereits seit Februar, also seit einem halben Jahr die Anzeige eines Bürgers gegen diese offenbar illegal betriebene Schule vor. Kurz schiebt das Versäumnis nun auf den Kultusausschuss in Kerns Bundeskanzleramt. Dieser habe noch keinen Bericht über die Auslandsfinanzierung abgeliefert.

Er, Kurz, hätte den Eindruck, man wolle gar nicht richtig hinschauen, war der Vorwurf des Außenministers.

Dieser Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, denkt man an den langen Zeitraum, seit der Anzeige. Er trifft aber auch Kurz selbst, der ja seinerzeit noch gemeint hatte: „Der Islam gehöre zu Österreich“. Der Außenminister, der für Integration und der Bundeskanzler, in dessen Ressortzuständigkeit das Kultusamt fällt, sind aber nicht die einzigen. Da es sich um eine islamische Schule handelt, ist natürlich auch die sozialistische Bildungsministerin Hammerschmid zuständig. Und die hat nun – nach einem halben Jahr – endlich Anzeige erstattet.

Was bevorstehende Wahlen alles bewirken können!

 

[Text: W. T.; Bild: Dragan Tatic/BMEIA]