In Italien geht der Wahlkampf für die Parlamentswahl am 4. März in die heiße Phase. In Umfragen liegt das Mitte-Rechts-Bündnis, dem die Lega Nord und die Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sowie zwei kleine Rechtsparteien angehören, mit 36 Prozent vor dem Links-Bündnis und der Fünf-Sterne-Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo. Innerhalb des Rechtsbündnisses liegt Forza Italia bei 16 Prozent und die Lega Nord bei 14 Prozent, wobei eine Lega-Sprecherin darauf hinweist, dass die Patrioten in Umfragen üblicherweise unterbewertet sind.

Ein wichtiges Thema im Wahlkampf ist der Kampf gegen die illegale Einwanderung, von der Italien besonders betroffen ist. Matteo Salvini, der Vorsitzende Lega Nord, kündigte daher in einer Fernsehsendung an, er werde, wenn er Ministerpräsident werden sollte, die Repatriierung von 100.000 illegalen Einwanderern innerhalb eines Jahres gewährleisten. In den dann folgenden vier Jahren der Legislaturperiode sollen dann weitere 400.000 illegale Einwanderer in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Salvini verwies zudem auf die Notwendigkeit eines konsequenten Vorgehens gegen illegale Einwanderer: „Je mehr Einwanderer in Zeiten der Krise und der Arbeitslosigkeit kommen, desto mehr Unordnung gibt es. Es gibt eine halbe Millionen illegaler Einwanderer in Italien. Alle müssen nachhause geschickt werden.“

Für Salvini ist die Rückerlangung der Kontrolle über die Einwanderung und deren Begrenzung das einzige Mittel gegen Rassismus, wie er erklärte: „Millionen von Italienern sind in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Italiener sind keine Rassisten, aber außer Kontrolle geratene Einwanderung bringt sie nicht zu positiven Reaktionen.“ Der Lega Nord-Chef tätigte seine Aussagen, nach dem sich die in Italien sehr mächtige und zunehmend dem linken Zeitgeist verpflichtete katholische Kirche in den Wahlkampf eingemischt hatte. Der Klerus meinte, es bestehe das Risiko, ein „Klima der Angst“ zu schaffen, wenn Einwanderungsfragen im Wahlkampf thematisiert werden.

[Text: B. T.; Bild: Facebook/Matteo Salvini]