Der Regionalpräsident der Lombardei, Roberto Maroni, der noch immer Präsident der Lega-Nord ist, hat angekündigt, Kommunen, die in seiner Region Asylanten aufnehmen wollten, mit dem Entzug der Fördergelder der Regionalregierung zu bestrafen. Die von der Lega-Nord dominierten Regionen wie die Lombardei und der Veneto haben bekanntlich erklärt, keine Asylanten mehr aufnehmen zu wollen. Wenn dies nun von Bürgermeistern, die anderen Parteien angehören, konterkariert werde – so die Lega-Nord-Politiker – werde man seitens der Regionen die Förderungen für die Gemeinden schlicht und einfach streichen.

In Italien befinden sich gegenwärtig über 80.000 Asylsuchende in staatlicher Betreuung, die Aufnahmelager sind überfüllt und bekanntlich ist man bei den italienischen Behörden insgeheim bemüht, möglichst viele Asylsuchende nach Norden in Richtung Österreich und Deutschland loszuwerden. Auch den Lega-Politikern ist ihr regionaler Rock wichtiger als etwa ihre politischen Beziehungen zu befreundeten Parteien wie Österreichs FPÖ.

Italiens Premier Matteo Renzi tobt indessen: Man könne nicht von der Europäischen Union Solidarität in der Asylanten-Frage erwarten, wenn nicht einmal die eigenen Regionen bereit seien, solche Solidarität zu üben. An den vergangenen Wochenenden wurden bekanntlich vor Lampedusa, Sizilien und Süditalien jeweils mehr als 5.000 Bootsflüchtlinge aufgefischt. Die gegenwärtige Politik der EU wirkt offenbar wie eine Einladung auf die Schlepperorganisationen und die illegalen Zuwanderer.

 

A. M.

 

 

(Bild: Associazione Amici di Piero Chiara/wikimedia.org)