Die Rhetorik ließ nichts zu wünschen übrig. Eine neue „Schlacht um England“ kündigte der Europa-abgeordnete Hans-Olaf Henkel an. Andere seiner Mitstreiter wie Michael Rogowski, ebenso wie Henkel Ex-Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, und der renommierte Ökonom und Euro-Kritiker Hans-Werner Sinn, sehen mit anderen Wirtschaftsführern wie dem Unternehmensberater Roland Berger, dem Transportunternehmer Klaus-Michael Kühne und den früheren Bayer-Chef Manfred Schneider den bevorstehenden Zusammenstoß zweier Züge, bei dem alle Beteiligten blessiert als Verlierer dastehen werden. Dass die deutsche Wirtschaft über die Gefährdung des Zugangs zu ihrem mit 90 Milliarden Euro drittgrößten Exportmarkt und die drohende Unterbrechung der Lieferketten für die PKW-, Elektronik- und chemische Industrie in beiden Richtungen todunglücklich ist, ist nichts Neues. Neu ist, dass Henkel, Sinn und ihre Mitstreiter nicht wie üblich London den Schwarzen Peter zuschieben, sondern auch in Brüssel und Berlin hauptverantwortliche Mittäter sehen und ein Umdenken einfordern.

Henkel weist zu Recht darauf hin, dass die Verweigerung des britischen Wunsches nach einer eigenständigen Immigrationspolitik durch Merkel und die EU-Kommission und die hemmungslose und EU-rechtswidrige deutsche Grenzöffnung im Sommer 2015 den Ausschlag für das mit 51,9 Prozent denkbar knappe Votum im Juni 2016 gab. Nach Umfragen war die zügellose Einwanderung für 88 Prozent der Austrittsbefürworter das wichtigste Argument. Britische Arbeiter fühlten sich von 900.000 polnischen, meist fleißigen und anspruchslosen Einwanderern in ihren Berufschancen und Löhnen bedroht. Hunderttausende Zigeuner aus dem Balkan nährten sich am britischen Sozialstaat, nutzten die kostenlose Gesundheitsversorgung und verschönten die Verbrechensstatistik. Gegenmaßnahmen verbot das EU-Recht als „diskriminierend“. Die von David Cameron geforderte selektive Immigration von EU-Bürgern und die Beschränkung ihres Zugangs zu Sozialleistungen blitzten an der doktrinären Kanzlerin und ihren Gesinnungsgenossen in der EU-Kommission, im Ministerrat und im Parlament in Brüssel ab.

Drei Szenarien gibt es für den britischen EU-Ausstieg. Zum einen wie die Schweiz und Norwegen am Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten in einer Zollunion im Europäischen Wirtschaftsraum teilzunehmen, EU-Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht nachzuvollziehen, dafür kräftig zu zahlen und EU-Bürger mit voller Niederlassungs- und Berufsfreiheit ins Land zu lassen. Das ist genau das, was London nicht will. Oder wie mit Kanada und Korea und künftig mit Japan ein umfassendes Freihandelsabkommen zu schließen, das den Warenverkehr, Investitionen und Dienstleistungen unbehindert gedeihen lässt. Ein solches Abkommen benötigt allerdings eine lange Verhandlungszeit und Ratifizierungsdauer. Oder schließlich den harten Brexit: Es gelten bilaterale Zölle und die Regeln der Welthandelsorganisation (mit deren Mitgliedern Großbritannien erst einmal die Aufnahmebedingungen ausverhandeln muss), ähnlich wie im EU-Handel mit China oder Russland, und sonst nichts.

 

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[Bild: Diliff/wikimedia.org]